VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz
Koalition enttäuscht Telekom-Wettbewerber

Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss für das geplante VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Telekom geeinigt. Danach kann VDSL unter bestimmten Bedingungen von einer Regulierung befreit werden. Dass diese Marktdefinition nun europarechtskonform ist, bezweifeln die Telekom-Wettbewerber aber nach wie vor.

BERLIN. Die große Koalition hat sich auf eine Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verständigt, die den wettbewerbsrechtlichen Einwänden der EU-Kommission Rechnung tragen soll. Danach kann das geplante VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Telekom unter bestimmten Bedingungen von einer Regulierung befreit werden. Die Kriterien wurden aber abweichend von früheren Überlegungen teilweise verschärft. „Wir machen deutlich, dass die neue Infrastruktur allein kein neuer Markt ist, der von der Regulierung freigestellt werden müsste. Das war insbesondere ein Anliegen der Wettbewerber“, sagte Martina Krogmann (CDU), TKG-Expertin der Union, dem Handelsblatt. Damit sei der entsprechende Passus des Gesetzes eindeutig europarechtskonform.

Das sehen die Telekom-Wettbewerber aber nach wie vor anders. Die Koalition liefere der EU eine Vorlage, „weitere Regulierungskompetenzen aus der nationalen Zuständigkeit an sich zu ziehen“, sagte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Branchenverbands VATM dem Handelsblatt.

Die Debatte geht darum, ob das VDSL-Netz so viel Innovationspotenzial hat, dass es vorerst von einer Regulierung durch die Bundesnetzagentur freigestellt werden kann. Die Telekom argumentiert, für ihre geplanten Investitionen von drei Mrd. Euro müsse sie sich Pioniergewinne sichern können. Daher will sie zumindest befristet nicht gezwungen sein, Wettbewerbern das neue Netz zu einem festgesetzten Preis zur Verfügung zu stellen. VDSL ist bis zu 50 mal schneller als herkömmliche Internetverbindungen und soll ganz neue Anwendungen ermöglichen.

Bundesregierung und Koalitionsfraktionen stehen dem Anliegen der Telekom prinzipiell sehr offen gegenüber. Die bisherige Kabinettsvorlage zum TKG hatte jedoch heftigen Streit mit der EU-Kommission ausgelöst. Danach sollten neue Märkte nur reguliert werden, wenn dort ansonsten die Entwicklung des Wettbewerbs „langfristig behindert“ würde. Die EU lehnt dies als „Lex Telekom“ ab und hat ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt. Nach EU-Regeln liegt ein neuer Markt nur vor, wenn dort neue Produkte entstehen, die mit bisheriger Technik nicht realisierbar sind.

Nach dem geänderten TKG-Entwurf ist ein „neuer Markt“ nun nur dann gegeben, wenn Dienste angeboten werden, die sich von bisherigen Diensten und Produkten „hinsichtlich der Leistungsfähigkeit, Reichweite, Verfügbarkeit für größere Benutzerkreise (Massenamarktfähigkeit), des Preises oder der Qualität“ nicht nur unerheblich unterscheiden „und diese nicht lediglich ersetzen“. Aus Sicht der Wettbewerber widerspricht aber auch diese Marktdefinition EU-Recht, da sie die Perspektive des Unternehmens und nicht der Verbraucher ins Zentrum rücke.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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