Verbände wehren sich gegen Urheberrechtsabgabe und Rundfunkgebühren auf Computer und Handys
IT-Industrie fürchtet neue Belastungen

Die deutsche IT-Industrie läuft Sturm gegen die Pläne der Politik, neue Abgaben auf Computer zu erheben. Durch das geplante Urheberrechtsgesetz werde „eine Sonderabgabe auf innovative Technologien“ eingeführt, sagte am Mittwoch Bernhard Rohleder, Geschäftsführer des IT-Branchenverbands Bitkom

jojo MÜNCHEN. Rohleder warnte: „Das ist international einzigartig und konterkariert die Innovationsoffensive Agenda 2010.“ Gleichzeitig wächst die Kritik an der für 2007 geplanten Einführung von Rundfunkgebühren auf internettaugliche PCs und Handys. „Dies kommt der Einführung einer Mediensteuer gleich“, heißt es beim Bundesverband Digitale Wirtschaft. Nach Willen der Bundesländer sollen alle Geräte gebührenpflichtig werden, mit denen übers Internet Radio- und TV-Programme empfangen werden können.

Bei der Urheberrechtsabgabe plant das Bundesjustizministerium, dass künftig auf alle Geräte und Speichermedien Abgaben erhoben werden, die auch nur teilweise zum Kopieren benutzt werden können. Dazu zählen etwa Drucker, PCs und Festplatten.

Der Deutschland-Chef von Dell, Mathias Schädel, nannte die Pläne „besorgniserregend“. Dies würde die Computerindustrie hart treffen. Die mit der Urheberrechtsabgabe verbundenen Preiserhöhungen seien am Markt derzeit kaum durchzusetzen. Es sei zu erwarten, dass die Kunden ihre Rechner künftig verstärkt im Ausland einkauften, um den Preisaufschlag zu umgehen.

Ein Intel-Sprecher sagte, der Chiphersteller würde eine technische Lösung bevorzugen, um Kopien wirkungsvoll zu verhindern; dies sei sinnvoller, als die Geräte teurer zu machen. Die Angst der Industrie ist begründet, da viele Rechner rein über den Preis verkauft werden. Bestimmte Punkte seien mit der Urheberrechtsabgabe wegen der ohnehin knappen Kalkulationen nicht zu halten, so der Intel-Sprecher. Das könnte dazu führen, dass sich manche Kunden überhaupt keine Computer mehr kaufen würden.

Der Bitkom rechnet mit einer Belastung für die deutschen Käufer in dreistelliger Millionenhöhe. Nach der bereits vor zwei Wochen beschlossenen Rundfunkgebühr für Computer und Mobiltelefone sei dies „der zweite Schlag gegen die High-tech-Branche“, warnte Geschäftsführer Rohleder. Der Verband hatte gefordert, dass nur solche Geräte belastet werden, die zum Kopieren bestimmt sind.

Während die Urheberrechtsabgabe die Geräte in den Läden verteuern würde, wäre die Rundfunkgebühr eine Belastung im laufenden Betrieb; denn Firmen und Haushalte müssten dann monatlich Gebühren zahlen, wenn sie bis jetzt noch keinen Fernseher angemeldet haben.

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