Verband hält Regulierung für ungerechtfertigt
BDI kritisiert neues EU-Telekomrecht

Das Europaparlament will die Verbraucherrechte im Internet und im Mobilfunk stärken. Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, neben den üblichen Zweijahresverträgen auch Verträge mit einjähriger Laufzeit anzubieten. Kritik kommt vom BDI.

BRÜSSEL. Das Europaparlament will die Verbraucherrechte im Internet und im Mobilfunk stärken. Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, neben den üblichen Zweijahresverträgen auch Verträge mit einjähriger Laufzeit anzubieten. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist Teil des neuen EU-Rechtsrahmens für Telekommunikation, den das Europaparlament gestern in erster Lesung beschlossen hat.

Der Entwurf sieht außerdem vor, dass Mobilfunk- und Festnetz-Kunden innerhalb von 24 Stunden den Telekom-Anbieter wechseln und dabei ihre bisherige Nummer behalten können. Derzeit dauert dies etwa acht Tage, in einigen EU-Ländern sogar bis zu 30 Tage. Die Anbieter sollen auch einen EU-weiten Zugang zu Notrufnummern anbieten.

Die EU-Kommission billigte außerdem den Plan, ein neues europäisches Telekom-Aufsichtsgremium zu gründen. Darin sollen die nationalen Telekom-Regulierer enger als bisher zusammenarbeiten. Die neue Agentur wird mit rund 40 Mitarbeitern deutlich kleiner sein als ursprünglich von der EU-Kommission gewünscht. Die Kommission darf entgegen ihres Wunsch weiterhin nicht direkt in die Regulierung der Telekommärkte eingreifen. Die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten bleiben dafür allein verantwortlich. Das EU-Parlament verhinderte auch ein Vetorecht Brüssels gegen Entscheidungen nationaler Telekombehörden.

Doch auch die derart abgespeckte Version einer EU-Telekomagentur stieß in der deutschen Wirtschaft auf Kritik. "Die Pläne der EU-Kommission für eine Telekomagentur, zusätzliche Vetobefugnisse sowie die Möglichkeit zur funktionalen Separierung im Telekomsektor sind ungerechtfertigt", sagte Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Hinter dem letzten Kritikpunkt steht die Trennung von Netz und Service.

Im November befassen sich die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten mit dem neuen EU-Telekomrechtsrahmen. Im Frühjahr nächsten Jahres will das Europaparlament den neuen Rechtsrahmen verabschieden.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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