Verfassungsbeschwerde
ARD klagt gegen Gebührenverfahren

Die ARD zieht vors Bundesverfassungsgericht. Die Senderfamilie klagt gegen das Vorgehen der Ministerpräsidenten bei der Festlegung der gegenwärtigen Rundfunkgebühr.

HB BREMEN. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hätten die neun Intendanten einstimmig beschlossen, sagte der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber am Dienstag nach einer Intendanten-Tagung in Bremen. „Es geht um den Grundwert der Unabhängigkeit des öffentlich- rechtlichen Rundfunks.“ Zugleich bot die ARD den Ministerpräsidenten nochmals Gespräche an, um den Streit vor einer Verfassungsklage in letzter Minute noch politisch zu lösen.

Die Regierungschefs der Länder hatten die Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erheblich reduziert. Statt am 1. Januar 2005 um 1,09 € erhöhten sie die Rundfunkgebühr erst am 1. April um lediglich 0,88 auf 17,24 €.

Die ARD-Intendanten erklärten, dieses Verfahren weise Defizite auf, die nicht hingenommen werden könnten. Notwendig sei eine Klärung, sagte Gruber. „Nach Lage der Dinge geht das nur vor dem Bundesverfassungsgericht.“ Die ARD wolle feststellen lassen, dass das Verfahren nicht verfassungsgemäß gewesen sei. „Es geht um die Zukunft. Es geht uns nicht ums Geld.“ Den ARD-Sendern sei klar, dass das bei der jüngsten Gebührenerhöhung verloren gegangene Geld nicht wieder zu bekommen sei.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) glaubt nicht an einen Erfolg der Verfassungsklage. Er sagte in Mainz, er sehe der Auseinandersetzung in Karlsruhe gelassen entgegen: „Ich bin zuversichtlich, dass der Staatsvertrag nicht verworfen werden wird.“ Die Konferenz der Ministerpräsidenten werde am 23. Juni in Berlin über das Thema beraten.

Die Privatsender erhoffen sich von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts „eine Entrümpelung öffentlich-rechtlicher Freibriefe und Privilegien“. Der Präsident des Verbandes privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, sieht die Chance, „in einem neuen Rundfunkurteil Vorgaben für eine konkretere Definition für den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festzuschreiben, um ihn auf einen Verzicht auf wettbewerbswidrige kommerzielle Aktivitäten zu verpflichten“.

Im Gegensatz zur ARD hatte sich ZDF-Intendant Markus Schächter gegen eine Klage seines Senders in Karlsruhe entschieden und erklärt, er strebe eine „politische Lösung“ der Finanzierungsfrage an. Der ARD-Vorsitzende Gruber betonte: „Wir sind entschieden, dass wir klagen. Wenn es allerdings gelingt, die Probleme ohne Klage zu lösen, dann ist uns das sehr recht.“ Die Ideen der Intendanten seien „gar nicht so weit entfernt“ von Überlegungen der Länderchefs. Für das Einreichen der Klage habe die ARD noch bis Ende März kommenden Jahres Zeit. Es gebe aber gute Gründe, damit nicht bis zum letzten Tag zu warten.

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