Vergleich mit France Telecom
Mobilcom darf sich nicht auf Hauptversammlung berufen

Das Oberlandesgericht Schleswig hat die Zustimmung der Hauptversammlung 2003 des Mobilfunkanbieters Mobilcom zur Vergleichsvereinbarung mit dem Konzern France Telecom für unwirksam erklärt.

HB HAMBURG. Der milliardenschwere Vergleich zwischen dem Mobilfunk-Dienstleister und dem französischen Telekommunikationskonzern ist nach einem Gerichtsurteil nicht ordnungsgemäß zu Stande gekommen. Das Oberlandesgericht Schleswig entschied am Donnerstag, die Aktionäre seien nicht ausreichend über die Tragweite des Kompromisses informiert worden, ihre Zustimmung unwirksam. Mobilcom-Gründer Gerhard Schmid sieht seine Chancen steigen, Schadensersatzansprüche gegen France Telecom geltend zu machen.

In dem unter Beteiligung der damaligen Bundesregierung zu Stande gekommenen Vergleich hatten beide Seiten den Rückzug von Mobilcom aus dem UMTS-Geschäft vereinbart. Sie verzichteten zugleich darauf, gegenseitig Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Im Gegenzug übernahm France Telecom Milliardenschulden von Mobilcom und rettete das Unternehmen vor der Pleite. Aktionäre - darunter die Ehefrau des Mobilcom-Gründers und früheren Vorstandschefs Gerhard Schmid - klagten gegen den Ausschluss von Schadensersatzansprüchen.

Das Oberlandesgericht stellte klar, dass der Vergleich selbst nicht durch das Urteil berührt werde. Der Vertrag sei vom Vorstand für die Gesellschaft abgeschlossen worden. „Allerdings ist für diesen Schritt der Vorstand nunmehr selbst verantwortlich und kann sich nicht auf eine Zustimmung der Hauptversammlung berufen“, erklärten die Richter. Damit ist der Vorstand nicht aus der Haftung. Eventuelle Schadensersatzansprüche könnten auch an ihn gerichtet werden. Mobilcom erklärte, man halte das Urteil für falsch und werde gegebenenfalls vor den Bundesgerichtshof ziehen.

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