Der Konflikt zwischen ARD und ZDF und den Verlagen um eine Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet verschärft sich. Der Medienkonzern Burda warnt vor einer Wettbewerbsverzerrung, sollten ARD und ZDF ihre Online-Angebote weiter ausbauen
DÜSSELDORF. "Die Grauzone, was ARD und ZDF online alles dürfen, ist riesig. Hier müssen die Länderchefs endlich verlässliche Regeln schaffen, damit ein ungleicher Wettbewerb verhindert wird", sagte Burda-Vorstand Christiane zu Salm dem Handelsblatt. Auch der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) kritisierte die geplanten Regelungen am Dienstag scharf. Die angestrebte Beschränkung der Online-Dienste von ARD und ZDF auf "sendungsbezogene Inhalte" stelle keine Verschärfung dar, teilte der Verband in Berlin mit.
Am Mittwoch trifft sich die Rundfunkkommission der Länder zu Beratungen über die Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags, der 2009 in Kraft tritt. In dem Regelwerk formulieren die laut Verfassung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständigen Bundesländer die Grenzen für ARD und ZDF im Internet. Am 12. Juni wollen dann die Länderchefs die Empfehlungen diskutieren und möglicherweise verabschieden. Bayern geht unterdessen die ungehinderte Expansion der Anstalten zu weit. "ARD und ZDF sind gut beraten, sich hier etwas zurückzuhalten", sagte Bayerns Medienminister Eberhard Sinner (CSU) zuletzt dem "Spiegel".
Die Verlage setzen darauf, dass die Bundesländer einer weiteren Expansion einen Riegel vorschieben. "Elektronische Zeitungen wie tagesschau.de sind schon heute gefährliche Konkurrenten zu Informationsportalen wie focus.de. Während wir uns über Werbung finanzieren müssen, können ARD und ZDF tief die Tasche des Gebührenzahlers greifen", sagt zu Salm, die seit Anfang April bei Burda für das Internet zuständig ist.
Die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage investieren bereits seit Jahren massiv in das Internet, um die rückläufigen Auflagen zu kompensieren. Die Online-Offensive von ARD und ZDF kommt ihnen daher äußerst ungelegen. "Wir brauchen jetzt eine klare Entscheidung zur Online-Expansion der Anstalten. Unsicherheit führt zu einer Verschleppung von Investitionsentscheidungen", warnt Burda-Vorstandsmitglied zu Salm.
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ARD und ZDF haben hingegen für den Protest kein Verständnis. ZDF-Intendant Markus Schächter kritisierte zuletzt die "Dogmatik alter analoger Denkschemata". Er warnte eindringlich an die Adresse der Verlage: "Wer im Jahr 2008 Textbeiträge im Internet verbieten will, steht unter Zensurverdacht. Er schadet dem publizistischen Wettbewerb, indem er relevante Wettbewerber ausschließt."
Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages stoßen bei ARD und ZDF auf scharfe Ablehnung. Die Intendanten wollen die bisherigen Vorschläge kippen. Erst kürzlich hatte sich der WDR, die größte Anstalt der ARD, Rückendeckung vom Rundfunkrat geholt.
Die Europäische Kommission macht unterdessen Druck. Sie fordert die Umsetzung eines EU-Bescheids vom vergangenen Jahr, der künftig ARD und ZDF nur noch erlauben würde, Internetangebote zu machen, die einen eindeutig Bezug zu Sendungen haben. Bislang gilt in Deutschland die Vorgabe, dass ARD und ZDF alle möglichen Internetangebote machen dürfen, so lange sie programmbegleitend sind. WDR-Rundfunkratschef Reinhold Grätz befürchtet "erhebliche Einengungen", sollte sich Brüssel durchsetzen.
Bundesländer wie Bayern kritisieren, dass durch die Konkurrenz von ARD und ZDF die Machtbalance mit den Zeitungen und Zeitschriften aus den Fugen geraten könnte. "Sie (ARD und ZDF; d.Red.) sollen im Prinzip alles dürfen, was sendungsbegleitend ist, mit gewissen zeitlichen Beschränkungen. Sie dürfen auch noch mehr tun, als sie bisher gemacht haben. Was sie dagegen nicht aufbauen sollten, ist eine elektronische Konkurrenz zur Presse", forderte zuletzt Medienminister Sinner.
