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07.05.2008 

ARD und ZDF haben hingegen für den Protest kein Verständnis. ZDF-Intendant Markus Schächter kritisierte zuletzt die "Dogmatik alter analoger Denkschemata". Er warnte eindringlich an die Adresse der Verlage: "Wer im Jahr 2008 Textbeiträge im Internet verbieten will, steht unter Zensurverdacht. Er schadet dem publizistischen Wettbewerb, indem er relevante Wettbewerber ausschließt."

Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages stoßen bei ARD und ZDF auf scharfe Ablehnung. Die Intendanten wollen die bisherigen Vorschläge kippen. Erst kürzlich hatte sich der WDR, die größte Anstalt der ARD, Rückendeckung vom Rundfunkrat geholt.

Die Europäische Kommission macht unterdessen Druck. Sie fordert die Umsetzung eines EU-Bescheids vom vergangenen Jahr, der künftig ARD und ZDF nur noch erlauben würde, Internetangebote zu machen, die einen eindeutig Bezug zu Sendungen haben. Bislang gilt in Deutschland die Vorgabe, dass ARD und ZDF alle möglichen Internetangebote machen dürfen, so lange sie programmbegleitend sind. WDR-Rundfunkratschef Reinhold Grätz befürchtet "erhebliche Einengungen", sollte sich Brüssel durchsetzen.

Bundesländer wie Bayern kritisieren, dass durch die Konkurrenz von ARD und ZDF die Machtbalance mit den Zeitungen und Zeitschriften aus den Fugen geraten könnte. "Sie (ARD und ZDF; d.Red.) sollen im Prinzip alles dürfen, was sendungsbegleitend ist, mit gewissen zeitlichen Beschränkungen. Sie dürfen auch noch mehr tun, als sie bisher gemacht haben. Was sie dagegen nicht aufbauen sollten, ist eine elektronische Konkurrenz zur Presse", forderte zuletzt Medienminister Sinner.

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