Verordnung für mehr Wettbewerb
Telekom muss ihr Netz öffnen

Die Wettbewerber der Deutschen Telekom erhalten künftig einen besseren Zugang zum Breitbandnetz des Ex-Monopolisten. Das folgt aus einem Regulierungsvorschlag der Bundesnetzagentur, den die EU-Kommission gebilligt hat. Danach muss die Telekom künftig ein neues DSL-Vorprodukt zu Preisen anbieten, die der Regulierer festsetzt.

DÜSSELDORF / BRÜSSEL. Unter die Regelung fällt auch das neue Hochgeschwindigkeitsnetz (VDSL) der Telekom. „Das ist aber nur dann der Fall, wenn auf VDSL-Basis Produkte angeboten werden, die nicht grundsätzlich neu sind, sondern mit herkömmlicher Technik ebenfalls realisiert werden können“, sagte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, dem Handelsblatt. VDSL überträgt Daten bis zu 50 Mal schneller als herkömmliche Internet-Verbindungen und soll ganz neue Anwendungen ermöglichen.

Hintergrund der Debatte ist der so genannte Bitstrom-Zugang, den die Telekom nun anbieten muss. Dahinter verbirgt sich ein Breitband-Produkt, das den Wettbewerbern mehr Spielraum bei der Ausgestaltung ihrer DSL-Angebote sichert. Telekom-Konkurrenten können damit etwa die Übertragungsgeschwindigkeiten der gemieteten DSL-Leitung selbst variieren. Zudem können sie erstmals eine reine DSL-Leitung mieten – bisher war das nur in Kombination mit einem Telefonanschluss möglich. In zahlreichen EU-Ländern wie Frankreich, Spanien und Großbritannien bieten die Ex-Monopolisten bereits seit einiger Zeit Bitstrom-Zugang an, der für mehr Wettbewerb auf dem Breitbandmarkt sorgen soll.

Ein Telekom-Sprecher bezeichnete den Beschluss als „klassischen Fall von Überregulierung“. So verfügten Ex-Monopolisten in Ländern, wo bereits Bitstrom-Zugang existiert, teilweise über deutlich höhere Marktanteile als die Telekom hier zu Lande. In Deutschland habe das Resale-Modell, bei dem Wettbewerber Anschlüsse der Telekom vermarkten, den Marktanteil der Telekom auf 62 Prozent „runtergeknüppelt“. Die spanische Telefónica dagegen beherrsche noch 68 Prozent des Breitbandmarktes. „Das zeigt doch, dass der Wettbewerb im deutschen Breitbandmarkt funktioniert“, sagte der Sprecher.

Der Verband der Telekom-Konkurrenten (VATM) begrüßte den Regulierungsbeschluss: „Der Telekom wird es nach dieser Entscheidung sehr schwer fallen, ihren Wettbewerbern den Zugang zu weiteren Vorleistungsprodukten abzuschlagen.“ So fordern einige Rivalen Zugang zu bereits in der Erde verlegten Leer-Rohren der Telekom. Durch diese Rohre wollen sie Glasfaserkabel ziehen und so ein eigenes VDSL-Netz errichten. Durch die Nutzung der Leer-Rohre entfallen teure Grabe-Arbeiten.

Chefregulierer Kurth sagte, die Einbeziehung von VDSL in die neue Verordnung entscheide noch nicht endgültig darüber, ob das neue Netz reguliert werde. „Wir regulieren nicht die Infrastruktur, sondern Produkte, Märkte und Dienstleistungen“, sagte er. „Noch sehen wir auf dem deutschen Markt keine Produkte, die nicht auch über herkömmliche DSL-Leitungen realsiert werden können. Aber das heißt ja nicht, dass es sie in Zukunft nicht geben könnte.“ Die Telekom will alleine über VDSL bestimmen, um Pioniergewinne für ihre geplanten Investitionen in Höhe von drei Mrd. Euro einstreichen zu können.

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