Verzögerter Beginn
Schiedsgericht verhandelt Mautstreit

Der Streit um die verspätete Einführung der LKW-Maut vor fünf Jahren wird heute erstmals vor dem Schiedsgericht verhandelt. Der Bund fordert wegen des verspäteten Beginns der Mauterhebung und der deswegen entgangenen Einnahmen Schadensersatz und Vertragsstrafen in Milliardenhöhe.

DÜSSELDORF/FRANKFURT. Der Streit um die verspätete Einführung der LKW-Maut vor fünf Jahren wird heute erstmals vor dem Schiedsgericht verhandelt. Der Bund fordert wegen des verspäteten Beginns der Mauterhebung und der deswegen entgangenen Einnahmen Schadensersatz und Vertragsstrafen in Höhe von 5,1 Mrd. Euro von den Maut-Betreiberkonzernen Daimler und Deutsche Telekom. Eine Einigung wird nicht erwartet, die Verhandlungen könnten sich über Monate hinziehen.

Das Verfahren beschäftigt inzwischen eine ganze Armada an Juristen. Für den Bund sind die Sozietäten Beiten Burghardt, Freshfields und Linklaters im Einsatz. Daimler hat Shearman engagiert, für die Telekom geht Hengeler Mueller vor Gericht. Der Bundesverkehrsminister hat nach eigenen Angaben allein im vergangenen Jahr 8,6 Mill. Euro für den Rechtsstreit ausgegeben. Die anderen Parteien beziffern ihren Aufwand nicht.

Daimler und Telekom sind mit jeweils 45 Prozent am Mautbetreiber Toll Collect beteiligt. Sie bestreiten die Vorwürfe des Bundes. Dritter Gesellschafter ist der französische Autobahnbetreiber Cofiroute, dessen Haftung ist allerdings per Vertrag auf 70 Mill. Euro begrenzt.

Verhandelt wird der bislang größte Streitfall vor einem deutschen Schiedsgericht. Den Auftakt will offiziell keiner der Beteiligten bestätigen. Die Klage war 2004 eingereicht worden. Der Bund fordert wegen des verspäteten Starts der Mauterhebung 3,5 Mrd. Euro Einnahmeausfall plus 1,6 Mrd. Euro Vertragsstrafen. Hinzu kommen 150 Mill. Euro per anno, die laut Vertrag mit dem Konsortium bis zur endgültigen Betriebserlaubnis fällig sind. Die ist immer noch nicht erteilt.

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