Vivendi nutzt US-Gesetz
Der Mafia-Joker

Der Dauerstreit zwischen dem französische Mischkonzern Vivendi und der Deutschen Telekom um die Mehrheit an dem polnischen Mobilfunker PTC geht in die nächste Runde. Bereits 50 Verfahren umfasst die siebenjährige Auseinandersetzung um PTC. Nun verklagt Vivendi T-Mobile auch in den USA.

PARIS / DÜSSELDORF. Die Attacke war vorbereitet: Bereits am Montag Abend teilte der französische Mischkonzern Vivendi mit, dass am Dienstag Konzernchef Jean-Bernard Lévy eine „neue Etappe“ im Streit zwischen Vivendi und der Deutschen Telekom um den polnischen Mobilfunker PTC einläuten würde. Aus New York fuhr Lévy dann schweres Geschütz auf: „T-Mobile hat uns in Polen betrogen. T-Mobile missachtet Gerichtsurteile. All das ist illegal“, diktierte Lévy, der weltweit per Web-Livestream zu sehen war, in die Notizblöcke. Daher trägt Vivendi den Rechtsstreit in das Land der unbegrenzten juristischen Möglichkeiten: die USA.

Grundlage der neuen Klage ist der so genannte Rico Act (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations) – ein US-Gesetz, das ursprünglich zur Bekämpfung krimineller Vereinigungen wie der Mafia ins Leben gerufen wurde. Mittlerweile wird das Gesetz aber für die abstrusesten Klagen verwendet. Kein Wunder, denn nach Rico kann jede Strafe oder Schadenszumessung von den Gerichten verdreifacht werden. „Wenn nichts mehr hilft, hilft Rico“, sagt ein französischer Rechtsanwalt einer internationalen Kanzlei.

In den 90er Jahren ist bereits der damalige VW-Vorstand José Ignacio López wegen Verrats von Geschäftsgeheimnissen auf Basis von Rico verklagt worden. Das Verfahren verlief aber im Sand.

Nun bemüht auch Vivendi den Rico-Act, um endlich an den polnischen Mobilfunker Polska Telefonia Cyfrowa (PTC) zu kommen. Die US-Klage verlängert die Liste der Rechtsstreitigkeiten um PTC, die nach sieben Jahre bereits 50 Verfahren umfasst. Doch noch immer ist nicht klar, wem die Mehrheit am Mobilfunker nun eigentlich gehört.

Die Kurzversion: Die Telekom hält unbestritten 49 Prozent an PTC. Um die restlichen 51 Prozent tobt die Schlacht. Vivendi behauptet, sie lägen bei der Holding Elektrim Telekomunikacja (ET), die Vivendi gemeinsam mit dem polnischen Versorger Elektrim bildet. Die Franzosen hielten daran 51 Prozent.

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