Vorschlag bleibt hinter Empfehlung der Gebührenkommission zurück
Fernsehgebühren sollen moderat steigen

Die Rundfunkgebühren sollen zum 1. April kommenden Jahres um 86 Cent monatlich steigen.

HB BERLIN. Dies teilte der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nach einer Sitzung der Rundfunkkommission der Länder am Montag in Berlin mit. Die Regierungschefs forderten die öffentlich-rechtlichen Sender auch zu massiven zusätzlichen Sparmaßnahmen auf.

Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) sprach von „einer Notbremsung“: Die Gebührenerhöhung bleibt deutlich hinter den Empfehlungen der unabhängigen Gebührenkommission (KEF) zurück. Diese hatte eine Steigerung um 1,09 Euro vorgeschlagen. Derzeit betragen die Rundfunkgebühren 16,15 Euro.

„Die Empfehlung der Ministerpräsidenten ist sowohl von der Höhe als auch vom Verfahren her außerordentlich problematisch“, sagte der ARD-Vorsitzende, Intendant Jobst Plog (NDR). ARD und ZDF wollten nun in Ruhe die „Prämissen“ der Ministerpräsidenten prüfen: „Dies ist nicht der Tag, um zu sagen, das wird alles so laufen.“ Die Option einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts müsse weiterhin offen bleiben. ZDF-Intendant Markus Schächter sagte: „Dies war eine konstruktive, aber außerordentlich schwierige Sitzung.“

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