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Wau-Holland-Stiftung: Geldgebern von Wikileaks drohen Sanktionen

exklusivDie Aufsichtsbehörde in Kassel verlangt eine Stellungnahme der Wau-Holland-Stiftung, einer der weltweit größten Geldgeber des Enthüllungsportals. Im schlimmsten Fall droht der Stiftung die Aberkennung des Steuerprivilegs – damit würde eine der wichtigsten Geldquellen für Wikileaks versiegen.

Wikileaks gerät unter finanziellen Druck Quelle: dpa
Wikileaks gerät unter finanziellen Druck Quelle: dpa

DÜSSELDORF. Der finanzielle Druck auf Wikileaks wächst. Einer der weltweit größten Geldgeber des Enthüllungsportals, die Wau-Holland-Stiftung, hat Ärger mit den deutschen Aufsichtsbehörden. Im schlimmsten Fall droht der Stiftung die Aberkennung des Steuerprivilegs – damit würde eine der wichtigsten Geldquellen für Wikileaks versiegen.

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Hintergrund ist der fehlende Geschäftsbericht, den die Stiftung trotz Aufforderung bislang nicht vorgelegt hat. Das Kasseler Regierungspräsidium hat die im nordhessischen Guxhagen ansässige Stiftung deshalb abgemahnt. „Die Mahnung ist schon raus“, bestätigte ein Sprecher des Regierungspräsidiums gestern dem Handelsblatt. Innerhalb von sechs Wochen muss die nach einem 2001 verstorbenen Aktivisten des Chaos-Computer-Clubs benannte Stiftung nun einen Rechenschaftsbericht abliefern. Die Stiftung ließ eine Anfrage des Handelsblatts unbeantwortet.

Die Behörde will mithilfe des Geschäftsberichts prüfen, ob angesichts der Verflechtungen zwischen der Wau-Holland-Stiftung und Wikileaks der Stiftungszweck überhaupt noch erfüllt ist. Die Stiftung hat Wikileaks laut früheren Angaben des Vorsitzenden Winfried Motzkus mit Spenden von rund 750 000 Euro gefördert.

Die im Dezember 2003 gegründete Stiftung ertrinkt derzeit offenbar im Geld: „Aufgrund des riesigen und in dieser Form bisher einmaligen Spendenaufkommens hat sich die Ausstellung von Spendenquittungen verzögert. Mittlerweile ist der gigantische Berg abgearbeitet“, heißt es auf der Internetseite der Stiftung.

Stiftungszweck Datensicherheit

Die Stiftung hat sich die Förderung von Bildung, Kultur und Wissenschaft sowie Verbraucherschutz zum Ziel gesetzt. Wörtlich gab sie an: „Zweck der Stiftung ist es weiterhin, Verbraucher im Bereich der Datensicherheit elektronischer Medien und Kommunikation zu beraten. Hierzu gehört auch die Zusammenarbeit mit Regierungsgremien, um Gefahren, Risiken und Chancen von e-Government-Projekten, der Signaturkarte und ähnlichen Entwicklungen abzuschätzen und zu veröffentlichen.“ Wikileaks hat sich weltweit einen Namen gemacht, indem die Plattform Regierungsinformationen gegen den Willen der Urheber im Netz öffentlich zugänglich machte.

Sollte die Wau-Holland-Stiftung die gesetzte Frist untätig verstreichen lassen, setzt die Aufsichtsbehörde nach eigenen Angaben eine weitere vierwöchige Frist. Die Geduld der Behörde ist aber begrenzt. „Im Januar werden wir einen Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater beauftragen, der den Geschäftsbericht erstellen wird“, kündigte die Kasseler Aufsichtsbehörde gestern an.

Dass die Wau-Holland-Stiftung ins Fadenkreuz der Aufsichtsbehörde geraten ist, kommt für die Unterstützer des Wikileaks-Gründers Julian Assange zur Unzeit. Erst am Wochenende wurde ein Konto der Stiftung vom Finanzdienstleister Paypal gekündigt. „Paypal teilte uns mit, dass wir mit der Unterstützung von Wikileaks die Benutzungsbedingungen von Paypal verletzen“, kommunizierte die Stiftung via Twitter.

  • 07.12.2010, 23:23 UhrJens Scholz

    Tolle Ente, Handelsblatt. Das Regierungspräsidium Kassel schreibt:

    "Aufgrund unrichtiger Darstellung in einer überregionalen Zeitung weist das Regierungspräsidium Kassel als Stiftungsaufsicht für den Regierungsbezirk auf Folgendes hin:

    Das Regierungspräsidium Kassel betreut und beaufsichtigt 250 Stiftungen im Raum Nord- und Osthessen. Jede Stiftung hat einmal jährlich, innerhalb von neun Monaten nach Ablauf eines Geschäftsjahres, ihren Geschäftsbericht vorzulegen. Tut sie dies nicht, so erhält sie eine Mahnung, die eine Frist von sechs Wochen einräumt, um den bericht nachzureichen. Geschieht dies nicht, so erhält sie eine zweite Mahnung, die eine Frist von vier Wochen setzt. Verstreicht auch diese Frist ungenutzt, so beauftragt die Stiftungsaufsicht einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, der den Geschäftsbericht im Auftrag der Stiftungsaufsicht und auf Kosten der Stiftung erstellt.

    Dieses Verfahren gilt für alle Stiftungen. Zu den Stiftungen im Regierungsbezirk, die ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2009 nicht rechtzeitig vorgelegt haben, zählt unter anderen die Wau Holland Stiftung. Das ist der Grund, aus dem die Stiftungsaufsicht die Vorlage des Geschäftsberichtes verlangt. Es geht bei diesem Vorgang ausschließlich um die Aufgabe der Stiftungsaufsicht, auf die Einhaltung des Stiftungsgesetzes zu achten. Ein Vorgang der alljährlich aus den unterschiedlichsten Gründen etwa ein Drittel aller Stiftungen im Regierungsbezirk betrifft und der insofern alltäglich ist.

    Alle behauptungen, die über diese Aussagen hinaus gehen, haben nichts mit der Arbeit der Stiftungsaufsicht beim Regierungspräsidium Kassel zu tun. Das gilt auch für die behauptung, das Regierungspräsidium Kassel prüfe, „ob angesichts der Verflechtungen zwischen der Wau Holland Stiftung und Wikileaks der Stiftungszweck überhaupt noch erfüllt ist“. Die Stiftungsaufsicht sieht keinen Anlass für eine solche Überprüfung."

  • 07.12.2010, 17:05 UhrTransparente Demokratie

    Friedensnobelpreis fuer Assanger und Wikileak - ging mir auch durch den Kopf! Hoffentlich ist er dann nicht in Schweden vorbestraft !

    ich würde auch für einige Zeit aus der Kirche austreten und die Gelder Wikileaks zur Verfügung stellen, da kämpft jemand für eine gute Sache.

    Ausserdem sollten Journalisten und blogger künftig Wikileaks intensiv in ihre Recherchen einbeziehen.

  • 07.12.2010, 15:10 UhrDa schau her

    Ein Land voller treuer Parteisoldaten. Und wir schimpfen immer auf das 3.Reich. Die Strukturen funktionieren noch - wunderbar und das alles im Dienste der freien Welt, bzw. der Amerikaner.

    Wunderbar. Dieses Land ist eine Farce.
    Aber so hat man die Deutschen in Erinnerung:
    Angepasst, treu-doof, und sie tauchen immer im Rudel auf wie Hyänen wenn sie Aas riechen.

    Vorher haben sie sich in ihren Löchern verkrochen und haben zu nichts eine Meinung.

    Aber etwas schawafeln von Demokratie und Hindukusch.
    Solange es der Michel friest und stramm steht und applaudiert funktioniert das System

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