Wau-Holland-Stiftung: Geldgebern von Wikileaks drohen Sanktionen

Wau-Holland-Stiftung
Geldgebern von Wikileaks drohen Sanktionen

Die Aufsichtsbehörde in Kassel verlangt eine Stellungnahme der Wau-Holland-Stiftung, einer der weltweit größten Geldgeber des Enthüllungsportals. Im schlimmsten Fall droht der Stiftung die Aberkennung des Steuerprivilegs – damit würde eine der wichtigsten Geldquellen für Wikileaks versiegen.
  • 16

DÜSSELDORF. Der finanzielle Druck auf Wikileaks wächst. Einer der weltweit größten Geldgeber des Enthüllungsportals, die Wau-Holland-Stiftung, hat Ärger mit den deutschen Aufsichtsbehörden. Im schlimmsten Fall droht der Stiftung die Aberkennung des Steuerprivilegs – damit würde eine der wichtigsten Geldquellen für Wikileaks versiegen.

Hintergrund ist der fehlende Geschäftsbericht, den die Stiftung trotz Aufforderung bislang nicht vorgelegt hat. Das Kasseler Regierungspräsidium hat die im nordhessischen Guxhagen ansässige Stiftung deshalb abgemahnt. „Die Mahnung ist schon raus“, bestätigte ein Sprecher des Regierungspräsidiums gestern dem Handelsblatt. Innerhalb von sechs Wochen muss die nach einem 2001 verstorbenen Aktivisten des Chaos-Computer-Clubs benannte Stiftung nun einen Rechenschaftsbericht abliefern. Die Stiftung ließ eine Anfrage des Handelsblatts unbeantwortet.

Die Behörde will mithilfe des Geschäftsberichts prüfen, ob angesichts der Verflechtungen zwischen der Wau-Holland-Stiftung und Wikileaks der Stiftungszweck überhaupt noch erfüllt ist. Die Stiftung hat Wikileaks laut früheren Angaben des Vorsitzenden Winfried Motzkus mit Spenden von rund 750 000 Euro gefördert.

Die im Dezember 2003 gegründete Stiftung ertrinkt derzeit offenbar im Geld: „Aufgrund des riesigen und in dieser Form bisher einmaligen Spendenaufkommens hat sich die Ausstellung von Spendenquittungen verzögert. Mittlerweile ist der gigantische Berg abgearbeitet“, heißt es auf der Internetseite der Stiftung.

Stiftungszweck Datensicherheit

Die Stiftung hat sich die Förderung von Bildung, Kultur und Wissenschaft sowie Verbraucherschutz zum Ziel gesetzt. Wörtlich gab sie an: „Zweck der Stiftung ist es weiterhin, Verbraucher im Bereich der Datensicherheit elektronischer Medien und Kommunikation zu beraten. Hierzu gehört auch die Zusammenarbeit mit Regierungsgremien, um Gefahren, Risiken und Chancen von e-Government-Projekten, der Signaturkarte und ähnlichen Entwicklungen abzuschätzen und zu veröffentlichen.“ Wikileaks hat sich weltweit einen Namen gemacht, indem die Plattform Regierungsinformationen gegen den Willen der Urheber im Netz öffentlich zugänglich machte.

Sollte die Wau-Holland-Stiftung die gesetzte Frist untätig verstreichen lassen, setzt die Aufsichtsbehörde nach eigenen Angaben eine weitere vierwöchige Frist. Die Geduld der Behörde ist aber begrenzt. „Im Januar werden wir einen Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater beauftragen, der den Geschäftsbericht erstellen wird“, kündigte die Kasseler Aufsichtsbehörde gestern an.

Dass die Wau-Holland-Stiftung ins Fadenkreuz der Aufsichtsbehörde geraten ist, kommt für die Unterstützer des Wikileaks-Gründers Julian Assange zur Unzeit. Erst am Wochenende wurde ein Konto der Stiftung vom Finanzdienstleister Paypal gekündigt. „Paypal teilte uns mit, dass wir mit der Unterstützung von Wikileaks die Benutzungsbedingungen von Paypal verletzen“, kommunizierte die Stiftung via Twitter.

Kommentare zu "Geldgebern von Wikileaks drohen Sanktionen"

Alle Kommentare
  • Tolle Ente, Handelsblatt. Das Regierungspräsidium Kassel schreibt:

    "Aufgrund unrichtiger Darstellung in einer überregionalen Zeitung weist das Regierungspräsidium Kassel als Stiftungsaufsicht für den Regierungsbezirk auf Folgendes hin:

    Das Regierungspräsidium Kassel betreut und beaufsichtigt 250 Stiftungen im Raum Nord- und Osthessen. Jede Stiftung hat einmal jährlich, innerhalb von neun Monaten nach Ablauf eines Geschäftsjahres, ihren Geschäftsbericht vorzulegen. Tut sie dies nicht, so erhält sie eine Mahnung, die eine Frist von sechs Wochen einräumt, um den bericht nachzureichen. Geschieht dies nicht, so erhält sie eine zweite Mahnung, die eine Frist von vier Wochen setzt. Verstreicht auch diese Frist ungenutzt, so beauftragt die Stiftungsaufsicht einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, der den Geschäftsbericht im Auftrag der Stiftungsaufsicht und auf Kosten der Stiftung erstellt.

    Dieses Verfahren gilt für alle Stiftungen. Zu den Stiftungen im Regierungsbezirk, die ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2009 nicht rechtzeitig vorgelegt haben, zählt unter anderen die Wau Holland Stiftung. Das ist der Grund, aus dem die Stiftungsaufsicht die Vorlage des Geschäftsberichtes verlangt. Es geht bei diesem Vorgang ausschließlich um die Aufgabe der Stiftungsaufsicht, auf die Einhaltung des Stiftungsgesetzes zu achten. Ein Vorgang der alljährlich aus den unterschiedlichsten Gründen etwa ein Drittel aller Stiftungen im Regierungsbezirk betrifft und der insofern alltäglich ist.

    Alle behauptungen, die über diese Aussagen hinaus gehen, haben nichts mit der Arbeit der Stiftungsaufsicht beim Regierungspräsidium Kassel zu tun. Das gilt auch für die behauptung, das Regierungspräsidium Kassel prüfe, „ob angesichts der Verflechtungen zwischen der Wau Holland Stiftung und Wikileaks der Stiftungszweck überhaupt noch erfüllt ist“. Die Stiftungsaufsicht sieht keinen Anlass für eine solche Überprüfung."

  • Friedensnobelpreis fuer Assanger und Wikileak - ging mir auch durch den Kopf! Hoffentlich ist er dann nicht in Schweden vorbestraft !

    ich würde auch für einige Zeit aus der Kirche austreten und die Gelder Wikileaks zur Verfügung stellen, da kämpft jemand für eine gute Sache.

    Ausserdem sollten Journalisten und blogger künftig Wikileaks intensiv in ihre Recherchen einbeziehen.

  • Ein Land voller treuer Parteisoldaten. Und wir schimpfen immer auf das 3.Reich. Die Strukturen funktionieren noch - wunderbar und das alles im Dienste der freien Welt, bzw. der Amerikaner.

    Wunderbar. Dieses Land ist eine Farce.
    Aber so hat man die Deutschen in Erinnerung:
    Angepasst, treu-doof, und sie tauchen immer im Rudel auf wie Hyänen wenn sie Aas riechen.

    Vorher haben sie sich in ihren Löchern verkrochen und haben zu nichts eine Meinung.

    Aber etwas schawafeln von Demokratie und Hindukusch.
    Solange es der Michel friest und stramm steht und applaudiert funktioniert das System

  • @hessenmob

    zu 3: Nein.

    zu 4: Die Spendenquittung geht nur das Finanzamt etwas an, glaube nicht, das die mit der CiA zusammen arbeiten ;-)
    Ausserdem werden innerdeutsche Ueberweissungen zwar von SWiFT erfasst aber offiziell nicht an die Amerikaner weitergegeben (das betrifft nur Ueberweisungen ins aussereuropaeeische Ausland).

  • Torsten Kleinz hat Recht!

    >>> Auch wenn ich die weiteren Kommentare nach vollziehen kann, würde ich mir wünschen, wenn hier nicht immer nur die pauschale Politik- und Europaverdrossenheit der Handelsblatt(Online)-Leser zum Ausdruck gebracht wird!!!

    1. Nicht die Regierung prüft die Rechtmäßigkeit des Stiftungsprivilegs, sondern das RP Kassel.

    2. Selbst wenn dabei heraus kommt, das die Stiftung nicht steuerbefreit bleiben kann, ist das doch nicht das Todesurteil für Wikileaks! Lediglich Steuern müss(t)en abgeführt werden.

    3. Wird denn Wikileaks ausschließlich aus Deutschland bzw. über diese Stiftung finanziert??

    4. Für alle Verschwörungstheoretiker unter uns (das wird wohl ein großer Teil sein!) : Angenommen ich würde an die Stiftung für Wikileaks spenden, sollte ich dann wirklich eine Spendenquittung anforden?? Oder müsste ich dann nicht Angst haben, das eines Morgens die CiA vor der Tür steht??? ;-)

  • ich hätte kein Problem damit, einen Teil meines an der börse gemachten Profits einem Kurier zu übergeben, der bargeld nach England schafft. Der Gewinn aus der von Wikileaks erzeugten Transparenz ist viel größer als das Almosen des Staates. Auch kleine investoren profitieren davon, dass Wikileaks den insidern die Hosen auszieht.
    ich wünsche mir, dass Angela Merkel soviel Selbstbewusstsein zeigt wie damals Kanzler Schröder, als er "Nein" zur Agression gegen den irak sagte. Dann wäre ich vielleicht einen Wimpernschlag lang stolz, ein Deutscher zu sein.

  • "im schlimmsten Fall droht der Stiftung die Aberkennung des Steuerprivilegs – damit würde eine der wichtigsten Geldquellen für Wikileaks versiegen."

    Falsch. Wenn das Steuerprivileg aberkannt wird, kann die Wau-Holland-Stiftung Wikileaks auch weiterhin unterstützen - nur eben ohne Steuerprivileg.

  • Wie bereits bei den vorangegangenen Kommentaren ersichtlich scheint der Zweck die "Mundtotmachung" Wikileaks zu sein. Danke Handelsblatt, dass uns indirekt das instrumentarium der Regierenden aufzeigt.

    ich wuerde mir wuenschen, dass alle Stiftungen in Deutschland so durchleuchtet werden wie die Wau-Stiftung!
    Dann gibt es bald keine Stiftungen mehr in Deutschland!

    ich schlage den Friedensnobelpreis fuer Assanger und Wikileak vor!

  • Das Alles erinnert an die McCarthy Verfolgungen in den USA zu beginn des kalten Krieges. Nach der Krise werden Regime-Kritiker vehement unter Druck gesetzt, verhaftet, verhört u.s.w.

    Mich wundert, daß die Presse ihre Pressefreiheit gar nicht verteidigt. Keiner springt für Wikileaks in die bresche. ist es Angst ? Warum wird nicht über die positiven Eigenschaften der Veröffentlichungen berichtet ? Wir bürger finden es sehr unterhaltend.

    ist es Angst ? Machtverlust ? Die Politiker fühlen sich angegriffen und setzen alle juristischen Hebel in Gang, um die Platform auszutrocknen. So hat es Putin mit Chodorkowski vorgemacht.

    Die Presse schaut zu, man möchte ja weiter interviewtermine bei der Kanzlerin und ihren Ministern bekommen und nicht von den "Hintergrundgesprächen" ausgeschlossen werden.

    Genau diese Hintergrundgespräche macht Wikileaks aber überflüssig.

    Wikileaks zeigt die Stärken und Schwächen aller Staaten und Unternehmen deutlicher auf, als jeder Staatsfeind. Die Platform entzieht jeglichen militanten Terror-Organisationen die subversive Rechtfertigung für Gewalt als "letztes Mittel". Denn es gibt offenbar ein anderes Mittel, das viel wirkungsvoller ist. Und friedlicher.

    Vielleicht gibt bei Wikileaks handwerkliche Fehler. Es wird unweigerlich auch vorkommen, daß bei Wikileaks Fälschungen hochgeladen werden. Und es wird später herauskommen, wer das getan hat. Die Anderen werden behaupten, Wikileaks sei Schuld an diesem und jenem Opfer. Politiker werden sich nicht zu Schade sein, weiter den bürger für dumm zu verkaufen. Und was täglich zur Politik in der Presse steht, wird an Unreflektiertheit nur noch am Folgetag überboten.

    Am Ende müssen wir alle transparenter werden und sonst die Geheimnisse besser schützen. im Zweifelsfall mit ins Grab nehmen. Wichtige Dokumente müssen einen einwandfreien Urheber nachweisen können und besser technisch geschützt werden. Viel Unsinn wird einfach nicht mehr geschrieben werden.

  • Wikileaks hat angekündigt, Mails einer bank zu veröffentlichen. Jetzt haben alle Regierungen weltweit den Auftrag, dies zu verhindern.

Serviceangebote