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Wau-Holland-Stiftung: Geldgebern von Wikileaks drohen Sanktionen

exklusivDie Aufsichtsbehörde in Kassel verlangt eine Stellungnahme der Wau-Holland-Stiftung, einer der weltweit größten Geldgeber des Enthüllungsportals. Im schlimmsten Fall droht der Stiftung die Aberkennung des Steuerprivilegs – damit würde eine der wichtigsten Geldquellen für Wikileaks versiegen.

Wikileaks gerät unter finanziellen Druck Quelle: dpa
Wikileaks gerät unter finanziellen Druck Quelle: dpa

DÜSSELDORF. Der finanzielle Druck auf Wikileaks wächst. Einer der weltweit größten Geldgeber des Enthüllungsportals, die Wau-Holland-Stiftung, hat Ärger mit den deutschen Aufsichtsbehörden. Im schlimmsten Fall droht der Stiftung die Aberkennung des Steuerprivilegs – damit würde eine der wichtigsten Geldquellen für Wikileaks versiegen.

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Hintergrund ist der fehlende Geschäftsbericht, den die Stiftung trotz Aufforderung bislang nicht vorgelegt hat. Das Kasseler Regierungspräsidium hat die im nordhessischen Guxhagen ansässige Stiftung deshalb abgemahnt. „Die Mahnung ist schon raus“, bestätigte ein Sprecher des Regierungspräsidiums gestern dem Handelsblatt. Innerhalb von sechs Wochen muss die nach einem 2001 verstorbenen Aktivisten des Chaos-Computer-Clubs benannte Stiftung nun einen Rechenschaftsbericht abliefern. Die Stiftung ließ eine Anfrage des Handelsblatts unbeantwortet.

Die Behörde will mithilfe des Geschäftsberichts prüfen, ob angesichts der Verflechtungen zwischen der Wau-Holland-Stiftung und Wikileaks der Stiftungszweck überhaupt noch erfüllt ist. Die Stiftung hat Wikileaks laut früheren Angaben des Vorsitzenden Winfried Motzkus mit Spenden von rund 750 000 Euro gefördert.

Die im Dezember 2003 gegründete Stiftung ertrinkt derzeit offenbar im Geld: „Aufgrund des riesigen und in dieser Form bisher einmaligen Spendenaufkommens hat sich die Ausstellung von Spendenquittungen verzögert. Mittlerweile ist der gigantische Berg abgearbeitet“, heißt es auf der Internetseite der Stiftung.

Stiftungszweck Datensicherheit

Die Stiftung hat sich die Förderung von Bildung, Kultur und Wissenschaft sowie Verbraucherschutz zum Ziel gesetzt. Wörtlich gab sie an: „Zweck der Stiftung ist es weiterhin, Verbraucher im Bereich der Datensicherheit elektronischer Medien und Kommunikation zu beraten. Hierzu gehört auch die Zusammenarbeit mit Regierungsgremien, um Gefahren, Risiken und Chancen von e-Government-Projekten, der Signaturkarte und ähnlichen Entwicklungen abzuschätzen und zu veröffentlichen.“ Wikileaks hat sich weltweit einen Namen gemacht, indem die Plattform Regierungsinformationen gegen den Willen der Urheber im Netz öffentlich zugänglich machte.

Sollte die Wau-Holland-Stiftung die gesetzte Frist untätig verstreichen lassen, setzt die Aufsichtsbehörde nach eigenen Angaben eine weitere vierwöchige Frist. Die Geduld der Behörde ist aber begrenzt. „Im Januar werden wir einen Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater beauftragen, der den Geschäftsbericht erstellen wird“, kündigte die Kasseler Aufsichtsbehörde gestern an.

Dass die Wau-Holland-Stiftung ins Fadenkreuz der Aufsichtsbehörde geraten ist, kommt für die Unterstützer des Wikileaks-Gründers Julian Assange zur Unzeit. Erst am Wochenende wurde ein Konto der Stiftung vom Finanzdienstleister Paypal gekündigt. „Paypal teilte uns mit, dass wir mit der Unterstützung von Wikileaks die Benutzungsbedingungen von Paypal verletzen“, kommunizierte die Stiftung via Twitter.

  • 07.12.2010, 08:40 UhrThomas Schäfer

    Schade um dieses Land. Aber bitte nicht wundern, wenn demnächst die Piratenpartei die Grünen oder Gelben ablösen.



  • 07.12.2010, 09:51 UhrHans Walters

    Auf Wikileaks wurden ja beweismuttel für Kriegsverbrechen der USA im irak und Afghanistan veröffentlicht.

    Angesichts des Vorgehens des deutschen Staates habe ich den Eindruck, daß der deutsche Staat die auf Wikileaks publizierten Kriegsverbrechen zumindest befürwortet und sich an deren Vertuschung gegenüber Wahlberechtigten aktiv durch Sanktionierung von Wikileaks beteiligt.

    Da dieses Verhalten Meiner MEinung nach klar im Widerspruch zu den Werteregeln der EU steht, stelle ich mir als bürger der EU die Frage, ob die Verantwortlichen des deutschen Staates nicht vor EU Gremien zur Verantwortung gezogen werden müssten.

    im Übrigen ist die aktive beteiligung an der Vertuschung von Kriegsverbrechen gegenüber Wahlberechtigten meiner Meinung auch ein Verstoß gegen das Grundgesetz.

  • 07.12.2010, 10:21 UhrAugenlicht

    Sowohl in der bill of rights gibt es die "freedom of speech" als auch die Pressefreiheit im Grundgesetz. Dies scheint weder Herrn Obama noch Frau Merkel sonderlich zu stören. Aber der Schuß geht nach hinten los. Diese Aktionen machen Herrn Assange erst zum Robin Hood des informationszeitalters.

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