Wegen Zensur
Klage in den USA gegen Baidu und China

Wegen des Verdachts der Zensur haben Demokratieaktivisten in den USA gegen die chinesische Suchmaschine Baidu sowie die chinesische Regierung geklagt. China sperrt seit Jahren sensible Themen im Internet konsequent aus.
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New YorkDer größte chinesische Internet-Suchmaschinenbetreiber Baidu und die Regierung in Peking sind in den USA wegen des Verdachts der Zensur verklagt worden. Demokratieaktivisten warfen dem Google-Rivalen vor, mit der Regierung der Volksrepublik bei der Einschränkung der freien Meinungsäußerung zusammenzuarbeiten. In der am Mittwoch veröffentlichten Klageschrift hieß es, Baidu vollstrecke die kommunistische Parteilinie.

Die acht New Yorker Kläger beschuldigten Baidu zudem, mit einer Zensur auch die Suchergebnisse in den USA zu beeinflussen und so gegen die amerikanische Verfassung zu verstoßen. Die Kläger verlangen eine Entschädigung von insgesamt 16 Millionen Dollar.  Die chinesische Regierung erklärte, den Bürgern die freie Meinungsäußerung entsprechend der Gesetze zu garantieren. Die Handhabung des Internets sei eine interne Angelegenheit, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums.

In China ist eine freie Suche im Internet nicht möglich. Als sensibel betrachtete Themen - etwa die Niederschlagung des Aufstands auf dem Tiananmen-Platz 1989 - werden blockiert. Google, das sich ein Stück vom wachsenden Internet-Markt in China sichern wollte, hatte seine Aktivitäten vor Ort nach einem Streit mit der chinesischen Regierung über Internet-Zensur und Hacker-Angriffe zurückgefahren. Die Volksrepublik blockiert auch soziale Netzwerke wie Facebook und Seiten wie Youtube, Flickr oder Twitter. Präsident Hu Jintao hatte eine zusätzliche Aufsicht angemahnt sowie „Mechanismen, um die öffentliche Meinung zu führen“.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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