Weniger Politik-Einfluss
Länder einigen sich auf ZDF-Staatsvertrag

Ein neuer ZDF-Staatsvertrag, der ab 2016 in Kraft treten soll, soll den Einfluss von Staat und Politik auf den Sender eindämmen. Im Fernsehrat werden nur noch 20 Vertreter von Parteien und Politik sitzen.
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BerlinDie Bundesländer haben sich auf einen neuen ZDF-Staatsvertrag geeinigt, mit dem der Einfluss von Staat und Politik auf den Sender eingedämmt werden soll. Der ZDF-Fernsehrat solle nun 60 statt 77 Sitze haben. Davon werden 20 statt bisher 34 Sitze an Vertreter von Parteien und Politik gehen, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag in Berlin nach einer Sitzung der Ministerpräsidenten ankündigte. Dabei sollen 16 Vertreter aus den Bundesländern kommen, zwei vom Bund und zwei von den Kommunen entsandt werden.

Mit der Reform folgen die Länder einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts. Karlsruhe hatte im März den Einfluss von Politikern auf das ZDF beschränkt. Der Anteil der Vertreter von Staat und Parteien in den Aufsichtsgremien dürfe höchstens ein Drittel betragen.

Weitere 24 Mitglieder des ZDF-Fernsehrates sollen von Verbänden und Organisationen gestellt werden. Die Bundesländer werden außerdem 16 Vertreter aus einzelnen gesellschaftlichen Gruppen in das Gremium entsenden. Über den Vertrag müssen die Länderparlamente noch entscheiden. Er soll laut Dreyer dann am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ob dem Anliegen des BVerfG damit genüge getan wurde?
    Ein paar Politiker weniger mildern längst nicht deren Einfluß im Rat, schon gar nicht automatisch.

    Hinzu tritt, daß in der ARD ähnlich verzerrte Verhältnisse beim politischen Einfluß auf Programm und Systematik bestehen.

    Damit wäre auch dieser Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems grundgesetzwidrig, daher unwirksam.

    Ganz nebenbei stellt sich auch noch die Frage der Berechtigung für Rundfunkgebühren/Beiträge bei rechtsunwirksamen Rechtskonstruktionen als Grundlage dafür.

  • Wäre schön, wenn das ZDF die Welt nicht mehr durch den Anus der USA zeigt.

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