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Wettbewerbshüter: Kartellamt nimmt sich Datenbremse der Telekom vor

Die geplante Daten-Drosselung der Telekom ruft das Bundeskartellamt auf den Plan. Die Frage lautet: Bevorzugt der Konzern eigene Angebote wie Entertain gegenüber rivalisierenden Angeboten der Konkurrenz?

Die Datenbremse der Deutschen Telekom ruft das Kartellamt auf den Plan. Quelle: dpa
Die Datenbremse der Deutschen Telekom ruft das Kartellamt auf den Plan. Quelle: dpa

DüsseldorfDie angekündigte Daten-Drosselung der Deutschen Telekom im Internet hat das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. "Wir schauen uns den Sachverhalt genauer an", bestätigte Kartellamtschef Andreas Mundt am Dienstag.

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Dabei sind die Wettbewerbshüter schon tätig geworden: "Wir haben der Deutschen Telekom bereits Anfang Mai schriftlich Fragen zu ihren Drosselungsplänen gestellt", betonte Mundt. Das Kartellamt wolle vor allem unter die Lupe nehmen, ob die Telekom "konzerneigene Angebote wie Entertain gegenüber konkurrierenden Angeboten anderer Anbieter bevorzugt". Werden Offerten von Wettbewerbern von der Telekom bei der Übertragungsgeschwindigkeit benachteiligt, könnte dies eine unzulässige Diskriminierung darstellen.

"Gegenwärtig", stellte Mundt indes klar, sehe seine Behörde "keine Veranlassung für die Einleitung eines Verfahrens". Das Kartellamt werde die Antworten des Bonner Konzerns auf seine Anfragen aber noch "in Ruhe auswerten".

Q&A zur Tempodrosselung der Telekom

  • Für wen gelten die Obergrenzen?

    Zunächst einmal geht es nur um Neukunden, die einen Vertrag nach dem 2. Mai 2013 abgeschlossen haben. „Bestehende Verträge sind von den Änderungen nicht betroffen“, versprach die Telekom im Mai. Allerdings wird spekuliert, dass auch viele Bestandskunden von der Neuregelung betroffen sein könnten: Weil die Telekom ihr Festnetz auf die IP-Technologie umstellt, müssen Nutzer, die weiter einen schnellen Internetanschluss wollen, womöglich den Tarif wechseln – dann wären sie ebenfalls von der Drosselung betroffen. Die Telekom erklärt, dass man heute angesichts der rasanten Entwicklung der Branche nicht seriös sagen könne, welche Tarifmodelle in einigen Jahren gelten werden. Nach dem Urteil des Landgericht Köln ist aber ohnehin fraglich, ob die Geschäftsbedingungen Bestand haben.

  • Wer überschreitet die Datengrenze?

    Das lässt sich heute mit Blick auf das Jahr 2016 schwer sagen. Der Telekom zufolge kommt ein Kunde heute im Schnitt auf Datenvolumen von 15 bis 20 Gigabyte im Monat. Das passt zwar mehrfach in die niedrigste angekündigte Datenobergrenze von 75 Gigabyte, die für Anschlüsse mit einer Geschwindigkeit von bis zu 16 Megabit pro Sekunde (Mbit / s) gilt. Allerdings nimmt der Konsum von Online-Videos rasant zu. Neue TV-Geräte sind internettauglich, Sender bauen ihre Mediatheken aus, immer mehr Dienste bieten Streaming von Filmen und Serien an. Bis 2016 kann der Datenhunger der deutschen Haushalte also noch stark wachsen.

  • Wie weit kommt man mit 75 Gigabyte?

    Laut Telekom reicht das neben dem Surfen im Netz und dem Bearbeiten von Mails zum Beispiel für zehn Filme in herkömmlicher Auflösung sowie drei HD-Filme, 60 Stunden Internetradio, 400 Fotos und 16 Stunden Online-Gaming. Wenn solche Onlinedienste insbesondere in einem Haushalt mit mehreren Personen fest zum Alltag gehören, häuft sich locker eine höhere Nutzung an. Allerdings: Der hauseigene Telekom-Videodienst Entertain zehrt nicht an dem geplanten Datenkontingent.

  • Was ist mit anderen Anbietern?

    Nach aktuellem Stand würden die Nutzung von Entertain-Konkurrenten wie Apples iTunes-Plattform, Amazons Streaming-Dienst Lovefilm oder des ähnlichen Angebots Watchever sowie von YouTube das Inklusivvolumen verbrauchen. Bis 2016 könnten die Anbieter aber noch Partnerschaften mit der Telekom abschließen, die ihnen für gesonderte Bezahlung einen „Managed Service“ garantiert. Dienste solcher Partner tasten das Datenkontingent ebenfalls nicht an. Oder die Anbieter könnten sich zum Kampf gegen die Regelung entschließen.

  • Was passiert nach Ausschöpfung des Volumens?

    Entweder man begnügt sich mit zwei Megabit pro Sekunde, oder man bucht mehr Datenvolumen hinzu. Die Tarife dafür wurden von der Telekom noch nicht genannt.

  • Gibt es noch eine echte Flatrate?

    Die Telekom betont, weiterhin eine echte Flatrate anzubieten, also einen Tarif ohne jede Begrenzung. Dafür will das Unternehmen 10 bis 20 Euro Aufschlag im Vergleich zu heute verlangen – den genauen Preis legt es erst später fest.

  • Drosseln andere Anbieter auch?

    Telekom-Konkurrent Vodafone will nicht mitziehen: „Wir haben keine Pläne, die DSL-Geschwindigkeit unserer Kunden zu drosseln.“ Auch Unitymedia Kabel Baden-Württemberg erteilte einer Drosselung eine Absage: Bereits heute könnten Datenübertragungsraten von 150 Megabit pro Sekunde angeboten werden, die mit wenigen technischen Anpassungen auf 400 MBit/s erhöht werden könnten.

    Bei Kabel Deutschland dagegen gibt es bereits Datengrenzen, sie funktionieren aber anders als bei der Telekom. So ist ein Tages-Volumen von 10 Gigabyte vorgesehen, nach dem das Tempo gedrosselt werden kann. Derzeit passiert es aber erst ab 60 GB am Tag. Und zum Beispiel bei 1&1 gehört das Prinzip fest zum günstigsten Tarif dazu: Bis 100 GB im Monat surft man mit bis zu 16 MBit pro Sekunde, danach nur noch mit der langsamsten DSL-Geschwindigkeit von 1 MBit/Sekunde.

Die Telekom will die Fragen der Behörde nach Aussagen eines Konzernsprechers beantworten. "Entertain ist ein Dienst, für den Kunden extra bezahlen." Insofern sei es auch gerechtfertigt, dass das Übertragungsvolumen nicht angerechnet werde, sagte der Sprecher. Zudem sei Entertain kein klassischer Internetdienst, sondern Fernsehen. Andere hauseigene Internet-Angebote der Telekom wie etwa die Film-Plattform Videoload sollten hingegen genauso auf das Inklusiv-Volumen der neuen DSL-Tarife angerechnet werden wie Dienste von Rivalen, ergänzte der Sprecher.

Zuvor hatte bereits die Bundesnetzagentur von der Telekom Klarheit über ihre Pläne zur Drosselung der Datenmenge im Internet verlangt. Behördenpräsident Jochen Homann sagte, die Telekom müsse für Transparenz und Netzneutralität sorgen: "Netzneutralität heißt eben, dass es keine Diskriminierung von anderen Anbietern oder umgekehrt eine Bevorzugung des eigenen Angebots geben kann." Grundsätzlich stehe es der Telekom aber frei, wie sie ihre Tarife gestalte.

Dies steht dem ehemaligen Staatsmonopolisten auch nach dem Wettbewerbsrecht zu - denn grundsätzlich ist jeder Anbieter frei in der Entscheidung darüber, ob und wie er seine DSL-Tarifstruktur ändert. Das Bundeskartellamt könnte nur dann eingreifen, wenn die Telekom missbräuchlich gegen Wettbewerber vorgeht. Wenn konzerneigene Angebote etwa gegenüber identischen konkurrierenden Angeboten in der Übertragungsgeschwindigkeit bevorzugt werden, könnte dies einen unzulässigen Eingriff in den Wettbewerb darstellen.

Die Telekom hatte im April angekündigt, die Geschwindigkeit von Internetpauschaltarifen zu drosseln, wenn eine bestimmte Datenmenge verbraucht wurde. Dies könnte etwa Kunden betreffen, die sich aus dem Netz viele Filme herunterladen. Zunächst verankert die Telekom das Tempolimit ab Mai in den DSL-Verträgen. Gelten sollen die Regeln dann ab 2016. Die Pläne hatten Kritik aus den Reihen der Politik und von Verbraucherschützern hervorgerufen. Die Telekom hatte dagegen erklärt, die meisten Kunden würden die "Volumenbegrenzung" im Internet gar nicht erst bemerken.

  • 16.05.2013, 10:55 Uhrwww_wissensmanufaktur_net

    Die Begrenzung von Flatrates ist das Ende des freien Internets!!!

    Die Behauptung, dass Leitungen überlastet seien, ist eine Lüge. Macht das Vorgehen der Telekom Schule, kommt dies einer Zensur des Internets gleich.

    Telekom wird zu Drosselkom.

    Die Deutsche Telekom will den Datenfluss im Internet kontrollieren und einschränken. Dies ist ein einmaliger Vorgang in der jüngeren deutschen Kommunikationsgeschichte.

    Der ehemalige Staatskonzern operiert dabei mit dreisten Lügen und schreckt auch vor dummen Täuschungsmanövern nicht zurück: Angeblich würde die Leitungen dem steigenden Internetverkehr nicht standhalten. Der Traffic würde angeblich immer höhere Kosten verursachen.

    Dies ist nichts anderes als Betrug: Die Telekom zahlt als Platzhirsch praktisch gar nichts für den Internetverkehr.

    Selbst wenn sich der Traffic verzehnfachen sollte, ist dies nur mit relativ geringen Mehrkosten verbunden. Den Kunden aber wird etwas anderes erzählt.

    Der kleine Widerspruch, dass die datenintensiven Telekom-HD-TV Kanäle von den Restriktionen ausgenommen sind, nehmen Strategen in Bonn wohl in Kauf. Im Klartext bedeutet dies: Die Kunden werden für dumm verkauft.

    Die Aktion dient einzig der Zensur!!!

    Youtube & Co. wackeln in Zukunft oder laufen gar nicht mehr, während die Mainstream-Gülle in HD unbeschadet über die Monitore flimmert.

    Das Vorgehen der Deutschen Telekom ist ein ungeheuerer Affront nicht nur gegen die Freiheit des Internets, sondern gegen die Freiheit selbst.

    Es ist deshalb notwendig, mit aller Härte gegen diese Ansinnen vorzugehen. Nutzen wir die noch "freien Märkte".

    Strafen wir die Telekom ab, in dem wir auf alle Produkte des Konzerns verzichten und Verträge kündigen.

  • 14.05.2013, 13:34 UhrOmarius

    wenn die das drosslen muss ich dann weiter ungefragte werbung schauen?... ist es dann noch rechtens das andere mit meinem "user" daten geld scheffeln ? stellt mannicht das gesamte modell mancher anbieter in frage mit dem "2 klassen" netz ?
    das einzige was seit der umwandlung in die AG reichlich geflossen sind waren Dividenden...und bonis an vorstände die das USA desaster zu verantworten haben

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