Kartellamt nimmt sich Datenbremse der Telekom vor

Wettbewerbshüter
Kartellamt nimmt sich Datenbremse der Telekom vor

Die geplante Daten-Drosselung der Telekom ruft das Bundeskartellamt auf den Plan. Die Frage lautet: Bevorzugt der Konzern eigene Angebote wie Entertain gegenüber rivalisierenden Angeboten der Konkurrenz?
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DüsseldorfDie angekündigte Daten-Drosselung der Deutschen Telekom im Internet hat das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. "Wir schauen uns den Sachverhalt genauer an", bestätigte Kartellamtschef Andreas Mundt am Dienstag.

Dabei sind die Wettbewerbshüter schon tätig geworden: "Wir haben der Deutschen Telekom bereits Anfang Mai schriftlich Fragen zu ihren Drosselungsplänen gestellt", betonte Mundt. Das Kartellamt wolle vor allem unter die Lupe nehmen, ob die Telekom "konzerneigene Angebote wie Entertain gegenüber konkurrierenden Angeboten anderer Anbieter bevorzugt". Werden Offerten von Wettbewerbern von der Telekom bei der Übertragungsgeschwindigkeit benachteiligt, könnte dies eine unzulässige Diskriminierung darstellen.

"Gegenwärtig", stellte Mundt indes klar, sehe seine Behörde "keine Veranlassung für die Einleitung eines Verfahrens". Das Kartellamt werde die Antworten des Bonner Konzerns auf seine Anfragen aber noch "in Ruhe auswerten".

Die Telekom will die Fragen der Behörde nach Aussagen eines Konzernsprechers beantworten. "Entertain ist ein Dienst, für den Kunden extra bezahlen." Insofern sei es auch gerechtfertigt, dass das Übertragungsvolumen nicht angerechnet werde, sagte der Sprecher. Zudem sei Entertain kein klassischer Internetdienst, sondern Fernsehen. Andere hauseigene Internet-Angebote der Telekom wie etwa die Film-Plattform Videoload sollten hingegen genauso auf das Inklusiv-Volumen der neuen DSL-Tarife angerechnet werden wie Dienste von Rivalen, ergänzte der Sprecher.

Zuvor hatte bereits die Bundesnetzagentur von der Telekom Klarheit über ihre Pläne zur Drosselung der Datenmenge im Internet verlangt. Behördenpräsident Jochen Homann sagte, die Telekom müsse für Transparenz und Netzneutralität sorgen: "Netzneutralität heißt eben, dass es keine Diskriminierung von anderen Anbietern oder umgekehrt eine Bevorzugung des eigenen Angebots geben kann." Grundsätzlich stehe es der Telekom aber frei, wie sie ihre Tarife gestalte.

Dies steht dem ehemaligen Staatsmonopolisten auch nach dem Wettbewerbsrecht zu - denn grundsätzlich ist jeder Anbieter frei in der Entscheidung darüber, ob und wie er seine DSL-Tarifstruktur ändert. Das Bundeskartellamt könnte nur dann eingreifen, wenn die Telekom missbräuchlich gegen Wettbewerber vorgeht. Wenn konzerneigene Angebote etwa gegenüber identischen konkurrierenden Angeboten in der Übertragungsgeschwindigkeit bevorzugt werden, könnte dies einen unzulässigen Eingriff in den Wettbewerb darstellen.

Die Telekom hatte im April angekündigt, die Geschwindigkeit von Internetpauschaltarifen zu drosseln, wenn eine bestimmte Datenmenge verbraucht wurde. Dies könnte etwa Kunden betreffen, die sich aus dem Netz viele Filme herunterladen. Zunächst verankert die Telekom das Tempolimit ab Mai in den DSL-Verträgen. Gelten sollen die Regeln dann ab 2016. Die Pläne hatten Kritik aus den Reihen der Politik und von Verbraucherschützern hervorgerufen. Die Telekom hatte dagegen erklärt, die meisten Kunden würden die "Volumenbegrenzung" im Internet gar nicht erst bemerken.

Kommentare zu "Kartellamt nimmt sich Datenbremse der Telekom vor"

Alle Kommentare
  • Die Begrenzung von Flatrates ist das Ende des freien Internets!!!

    Die Behauptung, dass Leitungen überlastet seien, ist eine Lüge. Macht das Vorgehen der Telekom Schule, kommt dies einer Zensur des Internets gleich.

    Telekom wird zu Drosselkom.

    Die Deutsche Telekom will den Datenfluss im Internet kontrollieren und einschränken. Dies ist ein einmaliger Vorgang in der jüngeren deutschen Kommunikationsgeschichte.

    Der ehemalige Staatskonzern operiert dabei mit dreisten Lügen und schreckt auch vor dummen Täuschungsmanövern nicht zurück: Angeblich würde die Leitungen dem steigenden Internetverkehr nicht standhalten. Der Traffic würde angeblich immer höhere Kosten verursachen.

    Dies ist nichts anderes als Betrug: Die Telekom zahlt als Platzhirsch praktisch gar nichts für den Internetverkehr.

    Selbst wenn sich der Traffic verzehnfachen sollte, ist dies nur mit relativ geringen Mehrkosten verbunden. Den Kunden aber wird etwas anderes erzählt.

    Der kleine Widerspruch, dass die datenintensiven Telekom-HD-TV Kanäle von den Restriktionen ausgenommen sind, nehmen Strategen in Bonn wohl in Kauf. Im Klartext bedeutet dies: Die Kunden werden für dumm verkauft.

    Die Aktion dient einzig der Zensur!!!

    Youtube & Co. wackeln in Zukunft oder laufen gar nicht mehr, während die Mainstream-Gülle in HD unbeschadet über die Monitore flimmert.

    Das Vorgehen der Deutschen Telekom ist ein ungeheuerer Affront nicht nur gegen die Freiheit des Internets, sondern gegen die Freiheit selbst.

    Es ist deshalb notwendig, mit aller Härte gegen diese Ansinnen vorzugehen. Nutzen wir die noch "freien Märkte".

    Strafen wir die Telekom ab, in dem wir auf alle Produkte des Konzerns verzichten und Verträge kündigen.

  • wenn die das drosslen muss ich dann weiter ungefragte werbung schauen?... ist es dann noch rechtens das andere mit meinem "user" daten geld scheffeln ? stellt mannicht das gesamte modell mancher anbieter in frage mit dem "2 klassen" netz ?
    das einzige was seit der umwandlung in die AG reichlich geflossen sind waren Dividenden...und bonis an vorstände die das USA desaster zu verantworten haben

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