Wettbewerbsstreit vor EU-Gericht
Microsoft-Fall stellt alles in den Schatten

Mit einer Marathonanhörung vor den EU-Richtern in Luxemburg hat der Kampf des weltgrößten Software-Herstellers Microsoft gegen Auflagen der EU-Kommission am Montag eine entscheidende Phase erreicht. Es kam daher auch direkt zu einem harten Schlagabtausch. Microsoft bot zum Prozessauftakt etwa 60 Anwälte und Experten auf.

HB LUXEMBURG. Microsoft warf der EU-Kommission vor, die von ihr erzwungene Version des Computer- Betriebssystems Windows ohne das Multimedia-Programm Mediaplayer sei an der Ladentheke ein beispielloser Flop. Die Kommission bestand hingegen vor dem zweithöchsten EU-Gericht in Luxemburg darauf, der US-Konzern habe sein Quasi-Monopol bei PC-Betriebssystemen zum Schaden von Konkurrenten und Verbrauchern missbraucht.

Microsoft-Chefjurist Brad Smith sagte am Montag am Rande der Mammut-Verhandlung: „Die Fakten zeigen, dass es eine starke Konkurrenz gibt und dass die Verbraucher die Wahl haben.“ Der seit Jahren aufgefochtene Streit mit den EU-Wettbewerbshütern gehe weit über Microsoft hinaus. „Das Recht auf Innovationen ist entscheidend für den Erfolg eines jeden Unternehmens - und für jeden Staat“, sagte die Nummer Drei des Konzerns. Seine direkte Kontrahentin, EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, war nicht nach Luxemburg gekommen. Für ihre Behörde sprachen hohe Beamte.

Vor zwei Jahren Rekordbußgeld verhängt

Die mündliche Verhandlung vor dem EU-Gericht Erster Instanz läuft noch bis zum Freitag. Ein Urteil wird erst im kommenden Jahr erwartet. Die Kommission hatte den Konzern vor zwei Jahren mit einem Rekordbußgeld von 497 Mill. Euro bestraft und ihn zur Öffnung von Windows für mehr Wettbewerb verurteilt. Microsoft hatten gegen die Strafen geklagt. Um Erfüllung der Auflagen gibt es auch in Brüssel noch Streit - Kroes droht mit täglichen Bußgeldern von bis zu zwei Mill. Euro. Ein Beschluss dazu wird bis zum Sommer fallen.

Microsoft-Anwalt Jean-Francois Bellis sagte der Großen Kammer des Gerichts mit 13 Richtern, weder Computerhersteller noch Verbraucher wollten die abgespeckte Windows-Version ohne den Mediaplayer haben. Nur knapp 1800 Exemplare der Variante Windows XP „N“ seien verkauft worden. Das seien gerade mal 0,005 Prozent der gesamten Verkäufe in Europa. „Es gibt keine Nachfrage dafür“, bilanzierte der belgische Jurist. Die Kommission hatte vor zwei Jahren die Spar-Version von Windows verlangt, um für mehr Wettbewerb zu sorgen. „Ich werde zeigen, dass sich die EU-Kommission geirrt hat“, sagte Bellis. Aus Kreisen der Behörde hieß es hingegen, Microsoft habe nichts Neues in Luxemburg präsentiert.

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