DüsseldorfWerner Zirnzak ist sauer auf Politiker und Fernsehintendanten: "Diese Zuwächse sind regelrecht unsittlich. Die glauben wohl, sie könnten die überbordenden Ausgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf dem Rücken des Mittelstands bezahlen." Was den Geschäftsführer beim Industrieverband Technische Textilien in Frankfurt auf die Palme treibt, sind Briefe und Mails seiner 200 Mitgliedsunternehmen, die über den Rundfunkbeitrag klagen, der seit dem 1. Januar fällig ist und sich nach Haushalten und Betriebsstätten richtet.
Unternehmen wie die Wagenfelder Spinnereien aus Niedersachsen, Ruess aus Wolfsburg oder TexTechno aus Mönchengladbach müssen viel mehr zahlen: "Zwischen 63 und 525 Prozent höher liegt der neue Beitrag", schimpft Zirnzak, "der Mittelstand soll als Cashcow für ARD und ZDF herhalten."
Die Textilunternehmen stehen nicht allein. Soeben hat die Drogeriemarktkette Rossmann Klage gegen den Beitrag eingereicht. Gleichzeitig hat der Handelsverband HDE nach Informationen der WirtschaftsWoche beim Leipziger Staats- und Medienrechtler Christoph Degenhart ein Gutachten zur Verfassungskonformität der Gebühr in Auftrag gegeben, das Anfang Februar vorliegen soll. Auch Autovermieter Erich Sixt steht Gewehr bei Fuß: Trudelt der Zahlbescheid in Pullach ein, will der Bayer klagen.
Neben zahlreichen Bürgern, die nicht einsehen wollen, dass sie für eine Leistung zahlen müssen, die sie nicht haben wollen, formiert sich bei Unternehmen erstmals breiter Widerstand gegen die Finanzreform im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit gegen ein System, das offenbar keine Grenzen mehr kennt.
Tatsächlich leistet sich die Republik einen Rundfunkapparat, der mit einer Finanzausstattung von zuletzt 7,4 Milliarden Euro im Jahr 2012 allein aus Gebühren weltweit seinesgleichen sucht. Finanziert wird so ein überdimensioniertes Monstergebilde mit 25 000 fest angestellten Mitarbeitern, die täglich 22 TV-Sender, 67 Radioprogramme und eine kaum zu überschauende Zahl von Internet-Seiten füllen.
Wirtschaftskrise und Sparzwänge gehen größtenteils vorbei am öffentlich-rechtlichen Schlaraffenland. Alle vier Jahre melden ARD, ZDF und Deutschlandradio an, was sie mehr an Geldmitteln haben wollen, und bekommen es in den meisten Fällen zugestanden. Denn das ist die Krux des Konstruktes: Was ARD und ZDF bekommen, orientiert sich an den Kosten, die ihnen bei der Erfüllung ihres politisch gewollten Auftrages entstehen. Das führt dazu, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten in der laufenden Gebührenperiode von 2013 bis 2016 mit 29,6 Milliarden Euro Gebührengeldern rechnen können.
es besteht hier der verdacht von hochgradigen kriminellen machenschaften der GEZ.
da sollten doch die hartz IV bezüge an das einkommen von den pfeifen von ard und zdf - also 240000,00€ - aufgestockt werden dann können auch diese gebühren für nichts gezahlt werden! im übrigen habe ich den gesendeten mist schon vor 40 jahren gesehen. das ist genau so als müsste ich jedesmal die meine tasse wieder neu bezahlen wenn ich daraus trinken möchte.
Jetzt müssten die genauen Zahlen auf den Tisch, damit man das alles sachlich diskutieren kann. Transparenz ist etwas anderes.
Wenn RTL fast alle Fussballrechte hätte würden wir bestimmt ein großes Geschrei von wegen Marktbeherrschung hören.
Eine Erläuterung zum SWR: Friedrichshafen ist württembergisch, Konstanz ist badisch. Auf dieser alten Geschichte wird von manchen immer noch gerne herumgeritten und zur Ideologie hochstilisiert. Selbst wenn der SWR auch nur über Pläne eines der beiden Häuser zu schließen nachdächte gäbe es einen Aufschrei von Bürgern und Lokalpolitikern. Die Debatte um die Fusion der 3 Rundfunkorchester gab schon einmal einen Vorgeschmack.
Die neue "Gebührenordnung" bzw. "Beitragsordnung" wäre ei-
gentlich ein Witz, aber nein, sie ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Die Politik verschafft mit ihrer Gre-
mienmacht den "Öffentlich-Rechtlichen Anstalten" gesetzgeberisch Einnahmen, die in großem Maße nur den Zweck haben, Privilegien bei den Medienmachern zu ermöglichen, um damit die ausgestrahlte Meinung zu kau-
fen.
Alle Politiker versuchen, die Medien zu manipulieren, weil
sie Angst vor Wahrheiten haben. In Diktaturen mit direktem
Machtdurchgriff wird zensiert, in repräsentativen Demokra-
tien geht es subtiler, nämlich über das Geld anderer Leute, die per Gesetz gezwungen werden Gelder zu zahlen,
die sie freiwillig niemals zahlen würden!
Folge: Die "Anstalt" ist pflegeleicht, die Gehälter sind teilweise unverschämt. Von superbezahlten Schauspielern
über lachhafte Moderatoren bis zu völlig überbezahlten
(Fußball)Profis reicht die Gießkanne mit den Zwangsabga-
ben.
Für die Beruhigung des abgeschöpften Fußvolks sind dann
die Talkshows zuständig. Hier werden, besonders bei Frau
Will und Frau Maischberger, häufig klamaukhaft die sozial
Schwachen und Zukurzgekommenen dargeboten und mit viel
Sozialsülze gestärkt. Frau Will kassiert dabei doppelt,
einmal als Moderatorin, zum anderen mit ihrer Produktions-
firma. Das Geld für diese Masche wird zwangseingetrieben.
Her mit den Armen und sozial Schwachen! Nicht nur die
hochbezahlten Funktionäre unserer Wohlfahrtsindustrie brauchen "Armut", nein auch die "Anstalten". Hier kann man höchste Betroffenheit heucheln über fehlende "Soziale Gerechtigkeit" solange es den Sack der eigenen "Sendungs-
helden" und damit den eigenen Sack nicht betrifft.
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