IT + Medien

_

Wut auf GEZ: Wirtschaft wehrt sich gegen Zwangsbeitrag

Bei Unternehmen und Privatleuten steigt wegen des neuen Rundfunkbeitrags die Wut auf die üppig ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Anstalten. Diese könnten Millionen sparen - genügend Potenzial besteht.

Die Unternehmen laufen Sturm gegen die GEZ. Quelle: dpa
Die Unternehmen laufen Sturm gegen die GEZ. Quelle: dpa

DüsseldorfWerner Zirnzak ist sauer auf Politiker und Fernsehintendanten: "Diese Zuwächse sind regelrecht unsittlich. Die glauben wohl, sie könnten die überbordenden Ausgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf dem Rücken des Mittelstands bezahlen." Was den Geschäftsführer beim Industrieverband Technische Textilien in Frankfurt auf die Palme treibt, sind Briefe und Mails seiner 200 Mitgliedsunternehmen, die über den Rundfunkbeitrag klagen, der seit dem 1. Januar fällig ist und sich nach Haushalten und Betriebsstätten richtet.

Anzeige

Unternehmen wie die Wagenfelder Spinnereien aus Niedersachsen, Ruess aus Wolfsburg oder TexTechno aus Mönchengladbach müssen viel mehr zahlen: "Zwischen 63 und 525 Prozent höher liegt der neue Beitrag", schimpft Zirnzak, "der Mittelstand soll als Cashcow für ARD und ZDF herhalten."

GEZ-Gebühren-Debatte Lammert ruft ARD und ZDF zur Sparsamkeit auf

Er habe den Eindruck, die Zeit für Nachbesserungen komme früher als erwartet.

Die Textilunternehmen stehen nicht allein. Soeben hat die Drogeriemarktkette Rossmann Klage gegen den Beitrag eingereicht. Gleichzeitig hat der Handelsverband HDE nach Informationen der WirtschaftsWoche beim Leipziger Staats- und Medienrechtler Christoph Degenhart ein Gutachten zur Verfassungskonformität der Gebühr in Auftrag gegeben, das Anfang Februar vorliegen soll. Auch Autovermieter Erich Sixt steht Gewehr bei Fuß: Trudelt der Zahlbescheid in Pullach ein, will der Bayer klagen.

Neben zahlreichen Bürgern, die nicht einsehen wollen, dass sie für eine Leistung zahlen müssen, die sie nicht haben wollen, formiert sich bei Unternehmen erstmals breiter Widerstand gegen die Finanzreform im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit gegen ein System, das offenbar keine Grenzen mehr kennt.

Die Sendung mit den Mäusen Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen

  • Die Sendung mit den Mäusen: Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen
  • Die Sendung mit den Mäusen: Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen
  • Die Sendung mit den Mäusen: Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen
  • Die Sendung mit den Mäusen: Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen

Tatsächlich leistet sich die Republik einen Rundfunkapparat, der mit einer Finanzausstattung von zuletzt 7,4 Milliarden Euro im Jahr 2012 allein aus Gebühren weltweit seinesgleichen sucht. Finanziert wird so ein überdimensioniertes Monstergebilde mit 25 000 fest angestellten Mitarbeitern, die täglich 22 TV-Sender, 67 Radioprogramme und eine kaum zu überschauende Zahl von Internet-Seiten füllen.

Wirtschaftskrise und Sparzwänge gehen größtenteils vorbei am öffentlich-rechtlichen Schlaraffenland. Alle vier Jahre melden ARD, ZDF und Deutschlandradio an, was sie mehr an Geldmitteln haben wollen, und bekommen es in den meisten Fällen zugestanden. Denn das ist die Krux des Konstruktes: Was ARD und ZDF bekommen, orientiert sich an den Kosten, die ihnen bei der Erfüllung ihres politisch gewollten Auftrages entstehen. Das führt dazu, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten in der laufenden Gebührenperiode von 2013 bis 2016 mit 29,6 Milliarden Euro Gebührengeldern rechnen können.

  • 15.03.2013, 22:27 Uhrjoeseppo

    es besteht hier der verdacht von hochgradigen kriminellen machenschaften der GEZ.
    da sollten doch die hartz IV bezüge an das einkommen von den pfeifen von ard und zdf - also 240000,00€ - aufgestockt werden dann können auch diese gebühren für nichts gezahlt werden! im übrigen habe ich den gesendeten mist schon vor 40 jahren gesehen. das ist genau so als müsste ich jedesmal die meine tasse wieder neu bezahlen wenn ich daraus trinken möchte.

  • 22.01.2013, 12:58 UhrShiva

    Gebühren sind gerecht, wenn die Zahlung freiwillig für eine Leistung erfolgt, die auch bestellt wurde (Vertragsabschluss). Eine Kodierung der öffentlich-rechtlichen Sender ist daher nur fair. Wer die Rundfunkgebühren zahlt, bekommt einen Dekodierer, Smartcard o. ä.
    Das können Kabel Deutschland, Sky und andere auch.

  • 18.01.2013, 13:30 UhrGaestle

    Jetzt müssten die genauen Zahlen auf den Tisch, damit man das alles sachlich diskutieren kann. Transparenz ist etwas anderes.
    Wenn RTL fast alle Fussballrechte hätte würden wir bestimmt ein großes Geschrei von wegen Marktbeherrschung hören.

    Eine Erläuterung zum SWR: Friedrichshafen ist württembergisch, Konstanz ist badisch. Auf dieser alten Geschichte wird von manchen immer noch gerne herumgeritten und zur Ideologie hochstilisiert. Selbst wenn der SWR auch nur über Pläne eines der beiden Häuser zu schließen nachdächte gäbe es einen Aufschrei von Bürgern und Lokalpolitikern. Die Debatte um die Fusion der 3 Rundfunkorchester gab schon einmal einen Vorgeschmack.

  • Die aktuellen Top-Themen
Deepwater Horizon: Halliburton zahlt weniger Entschädigung als erwartet

Halliburton zahlt weniger Entschädigung als erwartet

Die größte Ölpest in der US-Geschichte vor vier Jahren im Golf von Mexiko hat ein Nachspiel: Nach BP zahlt nun auch der ebenfalls beteiligte US-Konzern Halliburton eine Entschädigung.

Uber-Verbot in Deutschland : „Wir mussten bisher noch keine Strafe zahlen“

„Wir mussten bisher noch keine Strafe zahlen“

Das Frankfurter Landgericht hat Uber in Deutschland verboten. Die Fahrdienst-App darf ab sofort nicht mehr in Deutschland Taxifahrten vermitteln. Das Unternehmen macht trotzdem weiter - und profitiert sogar.

  • Business-Lounge
Business-Lounge: Die großen Auftritte der Entscheider

Die großen Auftritte der Entscheider

Premieren, Feste, Symposien oder Jubiläumsfestivitäten – es gibt viele Anlässe, bei denen die Größen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft im Mittelpunkt stehen. Verfolgen Sie die Auftritte in Bildern.

Mit dem Jobturbo durchsuchen Sie mehr als 215.000 Stellenanzeigen  in 36 deutschen Stellenbörsen.
Diese Jobs suchen die Handelsblatt-Leser:
1. Ingenieur   6. Bauingenieur
2. Geschäftsführer   7. Marketing
3. Financial Analyst   8. Jurist
4. Controller   9. Volkswirt
5. Steuerberater   10. Designer