Zeitungsverleger
Berlin stützt Onlinestrategie der Verlage

Die Spitzenvertreter der deutschen Zeitungsverleger sind heute in Essen zusammengekommen, um über Zukunftsstrategien zu sprechen. Ein erster Tenor lautet: Die Verleger setzen auf Qualität, doch die darf dann auch Geld kosten – auch im Internet bzw. auf mobilen Geräten wie dem iPad.
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ESSEN. Das Bundesjustizministerium will das Urheberrecht verschärfen und so den Wettbewerb auf dem Medienmarkt fairer machen. Geplant ist ein Leistungsschutzrecht, das die gewerbliche Nutzung von Online-Inhalten der Zeitungsverlage kostenpflichtig macht. Vorbild ist die Lage in der Musikindustrie: Radios und Veranstalter zahlen für das Abspielen von Songs Gebühren an die Gema-Gesellschaft, die das Geld wiederum an die Musiker als Rechteinhaber weiterleitet.

„Wir müssen Fairness schaffen, vor allem im Urheberrecht. Deshalb denken wir über ein Leistungsschutzrecht für Verlage nach“, sagte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) auf dem Zeitungskongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Essen. Bei Musikern und Buchverlegern sei ein solcher Schutz bereits eine Selbstverständlichkeit. Viele Verlage seien heute mit dem Problem konfrontiert, dass ihre Inhalte im Internet von anderen Unternehmen ausgenutzt werden. „Wenn für die eigene Wertschöpfung systematisch fremde Leistungen genutzt werden, dann ist dies unfair und ungerecht“, resümierte Stadler.

Die Position des Vertrauten von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) findet in der Branche Zuspruch. „Piraterie ist geächtet“, sagte WAZ-Chef Bodo Hombach dem Handelsblatt. „Zu den Regeln des Zusammenlebens und der Zivilisation gehört, dass sich niemand am Eigentum anderer vergreifen darf, auch nicht am geistigen.“

Der BDZV kämpft bereits seit längerem für die Verankerung des Leistungsschutzrechts im Urheberrecht. Hinter den Kulissen wird um eine gesetzliche Regelung hart und kontrovers gerungen, berichteten Branchenvertreter in Essen. Nicht nur die Internetkonzerne laufen dagegen Sturm, sondern auch Wirtschaftsverbände. Insbesondere der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält das Leistungsschutz für Online-Inhalte von Printunternehmen für einen falschen Weg. Staatssekretär Stadler sicherte zu, auch bei einer Verschärfung des Urheberrechtes sollte die Verlinkung von Texten erlaubt sein, zudem sollte Zitierfreiheit im Netz erhalten bleiben.

Die Koalition steht unter Druck. Denn die Einführung eines Leistungsschutzrechte für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage wurde im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgeschrieben.

Auch die Internetangebote von ARD und ZDF sorgten auf dem Kongress in Essen für eine kontroverse Diskussion. Die ARD arbeitet für Apples Mobiltelefon iPhone und Minicomputer iPad an einer Gratis-App der „Tagesschau“. Laut ARD-Vorsitzenden Peter Boudgoust soll das Angebot in den nächsten Monaten an den Start geben.

„Kostenlose Apps sind die Zerstörung unserer Geschäftsmodell“, kritisierte Springer-Chef Mathias Döpfner. „Wenn die ARD bundesweit eine Gratiszeitung anbieten würde, wäre das weniger schlimm als eine kostenlose Nachrichten-App.“ Die Gratis-App torpediere die Bemühungen der Verlage, ihre Inhalte kostenpflichtig zu machen. Auch Frank Schirrmacher, Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeiting“, sieht eine Wettbewerbsverzerrung: „Eine Tagesschau-App ist praktisch eine Zeitung.“

ARD-Chef und SWR-Intendant Boudgoust bestritt einen Angriff auf die Zeitungsverlage. „Es findet kein Verdrängungswettbewerb statt“, sagte der Jurist zur privaten Konkurrenz im Internet.

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