Zeugenaussage im Schmiergeldprozess
Interne Berater ignorierten schwarze Kassen bei Siemens

Schmiergeldtöpfe bei der Siemens-Festnetzsparte ICN sind bei internen Überprüfungen laut einem Zeugen nicht moniert worden. "Mir ist bekannt, dass der Titel Provisionen nicht angeschaut worden ist."

HB MÜNCHEN. Mitarbeiter der konzerninternen Unternehmensberatung Siemens Management Consulting (SMC) hätten die Sparte im Rahmen eines Sparprogramms zwar genau nach Einsparungsmöglichkeiten durchforstet, der Posten Provisionen sei aber nicht unter die Lupe genommen worden, sagte der Zeuge am Donnerstag vor dem Münchner Landgericht. Im Fokus hätten vor allem Personaleinsparungen gestanden.

Über Scheinberaterverträge sollen bei Siemens dubiose Provisionszahlungen in schwarze Kassen geflossen sein. Nach Aussage des Zeugen, der mehrere Jahre Mitarbeiter des Rechnungswesens der Kommunikationssparte war, haben auch Revisionsabteilungen des Konzerns dubiose Zahlungen nicht moniert. "Eine wirkliche voll umfängliche Prüfung hätte das zutage bringen müssen", sagte der Kaufmann. "Dass einer sich dieses Thema genauer angesehen hätte", sei ihm nicht bekannt. "Eher das Gegenteil", erklärte der Zeuge, gegen den ermittelt wird.

Er hat nach eigenen Angaben mit Billigung seiner Vorgesetzten zahlreiche Scheinverträge und andere Papiere für Zahlungsanweisungen unterschrieben. "Ich habe einige Zahlungsbelege mitunterschrieben, wo das Thema Rechnung zumindest fragwürdig ist." Er habe auch mit dem Bereichsvorstand der Festnetzsparte über die Zahlungen gesprochen, jedoch die Antwort erhalten, das sei in diesem Geschäft die Regel. "Irgendwann habe ich nicht mehr so genau nachgefragt." Er habe sich als "Teil eines Systems" gesehen, wo er entweder mitmachen oder oder sich komplett raushalten könne. Letzteres "sah ich negativ für meinen Werdegang", sagte der Kaufmann. Es habe "eine klare Erwartungshaltung" gegeben. Er habe nicht "als Bremsschuh" wirken wollen.

Auch sein Vorgesetzter, der nicht persönlich als Zeuge vor Gericht aussagte, hat laut Staatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl Zahlungsanweisungen unterschrieben. "Es herrschte der Grundsatz: 'Alle schweigen und machen mit'", zitierte die Staatsanwältin aus einer Vernehmung des Zeugen.

Ein weiterer Manager habe den Ermittlern zudem von der Abhängigkeit von Schmiergeldern berichtet. Als er einem Vermittler in Ägypten Provisionen gestrichen habe, sei in dem Land schlagartig das Geschäft eingebrochen, berichtete der Manager laut Bäumler-Hösl. Er habe dem ägyptischen Verbindungsmann dann auf Rat des nun angeklagten Reinhard S. hin 200 000 Euro in bar übergeben. Daraufhin sei das Geschäft "wieder wie geschmiert" gelaufen, berichtete die Staatsanwältin.

Der angeklagte S. hat nach eigenen Angaben im Einvernehmen mit seinen Vorgesetzten ein System aus Scheinberaterverträgen aufgebaut und darüber rund 53 Mill. Euro für Schmiergeldzahlungen in schwarze Kassen geleitet. Siemens selbst hat die Höhe dubioser Zahlungen in dem Konzern auf 1,3 Mrd. Euro beziffert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%