Zustimmung nicht ohne Koalition
SPD will bei Springer-Deal mitreden

Der Axel Springer Verlag muss bei einem Antrag auf eine Ministererlaubnis für die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion mit der Fernsehgruppe Pro Sieben Sat 1 mit Gegenwind aus der Politik rechnen.

str/ms/doe HB BERLIN. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, in seiner Partei gebe es „große Vorbehalte“ gegen die Übernahme. Eine Zustimmung der Bundesregierung werde es „nicht gegen den Willen der SPD“ geben, erklärte Struck gestern in Berlin. Er halte es für „selbstverständlich“, dass sich Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vor einer Ministererlaubnis mit dem Koalitionspartner abstimme.

Dieser signalisierte Entgegenkommen. Nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer liegt die Entscheidung über eine solche Sondergenehmigung zwar formal allein bei Glos. Ramsauer betonte allerdings: „Politisch würde die Frage nicht beantwortet, ohne dass man da in der großen Koalition auch darüber spricht.“

Die SPD-Medienpolitiker Monika Griefahn und Jörg Tauss begrüßten die Entscheidungen des Kartellamts und der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) als „folgerichtig und konsequent“.

Allerdings gibt es in der SPD-Spitze auch Stimmen, die eine Fusion der beiden deutschen Konzerne akzeptieren würden, wenn auf diesem Wege der Einstieg eines ausländischen Finanzinvestors verhindert werden könnte. Zu den Vertretern dieser Linie gehören der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und Vize-Kanzler Franz Müntefering.

Auch innerhalb der Union gibt es Befürworter einer Fusion von Springer und Pro Sieben Sat 1. So hatte etwa der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) argumentiert, ein Kauf des Senders durch einen ausländischen Investor bedrohe die deutsche Medienkultur. Die Übernahme durch Springer sei daher eine vernünftige Option. Glos hatte bereits Ende November gesagt, er schließe eine Ministererlaubnis nicht aus.

Springer hat nun einen Monat Zeit, eine Ministererlaubnis zu beantragen. Alternativ könnte Springer beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde einlegen. Diese Variante gilt jedoch als äußerst unwahrscheinlich. „Das Verfahren würde viel zu lange dauern“, sagte der Kartellrechtler Wernhard Möschel dem Handelsblatt. Der Tübinger Hochschullehrer ging mit der Entscheidung des Kartellamtes hart ins Gericht. Die Argumente der Behörde seien „an den Haaren herbeigezogen“. Auf dem Fernsehwerbemarkt stünde Pro Sieben Sat 1 bereits jetzt Bertelsmann mit der RTL-Sendergruppe gegenüber. „Da würde sich zwar die Gesellschafterstruktur ändern. Die Unternehmen, die sich auf dem Werbemarkt gegenüberstünden, blieben aber die gleichen.“ Die bevorstehende Digitalisierung auf dem Fernsehmarkt werde außerdem den Marktzugang erheblich erleichtern. Das Kartellamt argumentiere insofern rückwärts gewandt, sagte der Wissenschaftler.

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