Korruptionsverfahren: Schmiergeld von Juwi

Korruptionsverfahren
Schmiergeld von Juwi

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ließ sich der Thüringer Amtsträger Christian Köckert vom Windparkbauer Juwi bevorteilen. Für das Unternehmen hätte es schlimmer kommen können.
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KarlsruheDas Korruptionsverfahren um Deutschlands zweitgrößten Windparkbauer Juwi und den früheren Thüringer Innenminister Christian Köckert wird in Teilen neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag in Karlsruhe bestätigt, dass der Politiker mit dem Energie-Unternehmen „korruptive Unrechtsvereinbarungen abgeschlossen“ habe.

Der Schuldspruch des Landgerichts Meiningen wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen ist damit ebenso rechtskräftig wie jener wegen Abgeordnetenbestechung in einem anderen Zusammenhang. Die gegen Köckert verhängte Strafe von 15 Monaten auf Bewährung hat der BGH allerdings wegen eines Wertungsfehlers aufgehoben. Über sie muss eine andere Strafkammer des Meininger Landgerichts neu befinden.

Köckert hatte als ehrenamtlicher Beigeordneter und stellvertretender Oberbürgermeister der Stadt Eisenach von Juwi Geld angenommen und bei der Genehmigung eines Windparks nachgeholfen. Der Windparkbauer hatte den Thüringer Ex-Minister 2010 als Berater engagiert, um im Freistaat leichter an Flächen und Genehmigungen für Wind- und Solaranlagen zu gelangen.

Köckerts Auftrag: „Betreuung verschiedener, relevanter politischer Entscheidungsträger“.

Das Problem: Köckert war gleichzeitig ehrenamtlicher Beigeordneter und Berater. Unter anderem beeinflusste er zu Juwis Gunsten eine Beschlussvorlage des Eisenacher Stadtrats zur Erweiterung der Windvorranggebiete. Das Landgericht Meiningen hielt das für strafbar – und sah es als erwiesen an, dass sich der Beamte Köckert von Juwi schmieren ließ.

Köckert hielt sich für unschuldig, die Staatsanwaltschaft Erfurt forderte eine höhere Strafe. So landete der Fall beim BGH.

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  • Unter den Begleittext zur Windradpropaganda hat der Windige Lobbyisten Praktikant geschrieben:
    "In Niedersachsen wird mehr Strom aus Windkraft erzeugt als in jedem anderen Bundesland, nämlich 7600 Megawatt. Die Offshore-Windparks in der Nordsee und Windräder an der Küste tragen dazu maßgeblich bei. Gemeinsam mit dem Stadtstaat Bremen produziert Niedersachsen fast ein Viertel der deutschen Windenergie."

    Das ist wieder mal ein Fall der an lügenpresse erinnert.
    Die Gesamtkapazität aller Windräder in De ist ca. 44GW . Diese produzieren aber durchschnittlich nur ca. 5GW , da entgegen der Meinung des Lobbyverbandes und seiner Praktikanten der Wind nicht immer mit voller Geschwindigkeit bläst. . Nachzulesen im jährlichen EEG-Report.
    Wie soll man jetzt diese Lobbyisten Phantasie Zahlen des HBO interpretieren?

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