42 Verhandlungstage angesetzt
Prozess gegen Max Strauß neu aufgerollt

Vor dem Landgericht Augsburg hat am Montag die Neuauflage des Prozesses gegen den Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Strauß, -Josef Max Strauß, wegen Steuerhinterziehung begonnen.

HB AUGSBURG. Die Anklage wirft dem 47-Jährigen vor, für Vermittlertätigkeiten bei Airbus-Geschäften nach Kanada und Thailand sowie bei einem Geschäft mit Fuchs-Spürpanzern zwischen dem Thyssen-Konzern und Saudi-Arabien von dem Rüstungs-Lobbyisten Karlheinz Schreiber rund 2,6 Mill. Euro erhalten zu haben. Für diese Provisionen habe Strauß "bewusst und gewollt" keine Steuern gezahlt, sagte Staatsanwalt Wolfgang Natale vor der neunten Strafkammer des Landgerichts. Die Verteidigung gab sich zu Prozessbeginn zuversichtlich, diesmal einen Freispruch zu erreichen.

Das Augsburger Landgericht hatte Strauß bereits 2004 wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Gericht sah es damals als erwiesen an, dass Schreiber die Provisionen auf einem Rubrikkonto namens "Maxwell" geparkt und dort treuhänderisch für Strauß verwaltet habe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil aber im Revisionsprozess auf und verwies den Fall zur Neuverhandlung an das Augsburger Gericht zurück. Ein Treuhandverhältnis zwischen Schreiber und Strauß und somit ein steuerpflichtiger Vermögenszufluss für Strauß sei nicht erwiesen, lautete die Begründung des BGH.

Strauß' Verteidiger sagten, die gegenüber dem ersten Prozess inhaltlich gleiche Anklageschrift sei durch das BGH-Urteil bereits verworfen worden. Weder habe Strauß die Verfügungsmacht über das "Maxwell-Konto" besessen noch habe es eine Treuhandvereinbarung gegeben. "Max Josef Strauß hat nie einen Pfennig von Karlheinz Schreiber erhalten", erklärten sie. Auch für Strauß gelte, dass nach deutschem Steuerrecht jeder nur das zu versteuern habe, was er erhalten habe oder über das er verfügen könne.

In der Schmiergeldaffäre um Schreiber ermittelt die Augsburger Staatsanwaltschaft schon seit rund elf Jahren. Bei weiteren Prozessen im Schreiber-Komplex waren vor dem Augsburger Landgericht auch der frühere Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls sowie die beiden ehemaligen Thyssen-Manager Winfried Haastert und Jürgen Maßmann wegen Schmiergeldzahlungen Schreibers verurteilt worden. Die Urteile gegen Haastert und Maßmann wurden aber mit ähnlichen Begründungen wie im Fall Strauß aufgehoben.

Rechtskräftig ist bislang nur das Urteil gegen Pfahls, der nach Angaben eines Gerichtssprechers im neuen Prozess gegen Strauß als Zeuge aussagen soll. Außerdem sollen der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler-Kiep sowie der Lobbyist Dieter Holzer als Zeugen vorgeladen werden. Möglich sei auch, dass erneut prominente CSU-Mitglieder aussagen müssten. Der BGH hatte im Revisionsurteil einen kritischeren Umgang mit der Vermutung gefordert, das Geld sei nicht für Strauß persönlich, sondern für die CDU bestimmt gewesen.

Nach wie vor unklar ist, wie sich der Streit zwischen deutschen und Schweizer Justizbehörden um Beweismittel in der Schreiber-Affäre auf den Strauß-Prozess auswirken könnte. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Schweizer den deutschen Kollegen künftig die Verwendung von schweizerischen Bankunterlagen Schreibers untersagen wollen. Grund dafür sind dem Berner Bundesamt für Justiz zufolge unvollständige Angaben im Rechtshilfeersuchen. Auch Strauß-Verteidiger Heiko Lesch erklärte am Rande der Verhandlung, er könne die Auswirkungen des Streits noch nicht abschätzen. Für den Prozess sind bis September nächsten Jahres 42 Verhandlungstage angesetzt.

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