Abgrenzung zwischen GmbH- und Privatvermögen verschleiert
Durchgriffshaftung gegen GmbH-Gesellschafter

Wer seinen Betrieb als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) führt, will damit sein Privatvermögen vor dem Zugriff der Gläubiger sichern.

lg KARLSRUHE. Weil damit aber auch Missbrauchsmöglichkeiten einher gehen, hat die Rechtsprechung Instrumente geschaffen, damit Gläubiger - wenn bei der GmbH nichts mehr zu holen ist - in bestimmten Fällen auch direkt auf das Vermögen des Gesellschafters zugreifen können. Das kommt dann in Betracht, wenn der Gesellschafter die Abgrenzung zwischen GmbH- und Privatvermögen verschleiert hat, beispielsweise durch eine undurchsichtige Buchführung. In diesen Fällen erlaubt der Bundesgerichtshof (BGH) eine "Durchgriffshaftung".

Denn normalerweise werden die Gläubigerrisiken einer Haftungsbeschränkung dadurch ausgeglichen, dass das GmbH-Recht den Gesellschaftern zahlreiche Vorgaben zur Erhaltung des Gesellschaftskapitals macht. Funktioniert dieser Ausgleich nicht mehr, weil mangels transparenter Buchführung die Geldflüsse nicht mehr zugeordnet werden können, dann entfällt auch der Grund für das Haftungsprivileg.

In einem neuen Urteil hat der BGH allerdings deutlich gemacht, dass er selbst bei unübersichtlichen Gesellschaftsverhältnissen das Haftungsprivileg des GmbH-Gesellschafter nicht ohne weiteres zu Gunsten einer Durchgriffshaftung aufgeben will. Das Fehlen einer "doppelten Buchführung", wie sie im Handelsrecht vorgeschrieben ist, reicht dafür nicht, "solange sich die Vermögenszuflüsse und-abflüsse sowie die Trennung von Gesellschafts- und Privatvermögen der Gesellschafter noch auf Grund sonstiger vorhandener Unterlagen nachvollziehen lassen".

Geklagt hatte ein Insolvenzverwalter, der von der Alleingesellschafterin - die gut zwei Jahre lang auch die Geschäfte der GmbH geführt hatte - gut 2,5 Millionen Mark forderte. Bei der GmbH war es vor allem nach dem Ausscheiden der Frau aus der Geschäftsführung drunter und drüber gegangen: Ein Bauvorhaben soll über das Privatkonto einer späteren Geschäftsführerin abgerechnet, Außenstände von Inkassofahrern eingezogen und dann gleich zur Bezahlung von Schulden in bar verwendet worden sein, eine Buchführung existierte nur in Ansätzen.

Dennoch lehnte der BGH eine Durchgriffshaftung ab und verwies den Fall an die Vorinstanz zurück. Denn bis zum Ende der Geschäftsführertätigkeit der Beklagten habe eine Buchführung existiert - die entsprechenden Unterlagen seien von der Steuerfahndung beschlagnahmt worden. Für Versäumnisse nach ihrem Ausscheiden aus der Geschäftsführung könnte sie - obwohl nach wie vor Gesellschafterin - nicht verantwortlich gemacht werden, weil sie zwar zur Überwachung der Geschäftsführung berechtigt, nicht aber verpflichtet sei. Etwas anderes gelte nur, wenn sie sehenden Auges eine Schädigung der Gläubiger in Kauf genommen hätte - was in diesem Fall nicht nachgewiesen sei.

Az: II ZR 178/03 - Urteil vom 14. November 2005

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