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Änderung der Verpackungsverordnung

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 29 vom 27. 5. 2005 S. 1407 ff. ist die Dritte Verordnung zur Änderung ...



Im Bundesgesetzblatt I Nr. 29 vom 27. 5. 2005 S. 1407 ff. ist die Dritte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung vom 24. 5. 2005 verkündet worden. Durch die Änderung der Verpackungsverordnung vom 21. 8. 1998 wird zukünftig grundsätzlich auf alle ökologisch nicht vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen ein Pfand erhoben. Die Pfanderhebung soll einfacher gestaltet werden, indem für alle erfassten Getränkeverpackungen unabhängig von ihrem Füllvolumen eine einheitliche Pfandhöhe festgelegt und die Pfandpflicht auf Verpackungen mit einem Füllvolumen von 0,1 Liter bis 3,0 Liter beschränkt wird. Die Pfandpflicht wird begrenzt auf die Massengetränke Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke mit oder ohne Kohlensäure, vor allem weil der ökonomische Aufwand eines Rücknahme- und Pfandsystems nur bei einem ausreichend hohen Marktanteil als gerechtfertigt angesehen wird. Ausgenommen von der Pfandpflicht sind daher Fruchtsäfte und-nektare einschließlich Gemüsesäfte und-nektare, Wein, Spirituosen, Milch und diätetische Getränke. Ferner sind von der Pfandpflicht Einweggetränkeverpackungen, die nach einer vom Umweltbundesamt geprüften Ökobilanz-Untersuchung sowie unter Berücksichtigung weiterer Nachhaltigkeitskriterien als ökologisch vorteilhaft eingestuft werden können, ausgenommen. Dies gilt, aufgrund wissenschaftlicher Untersuchungen und der anschließenden Prüfungen, nunmehr neben dem PE-Schlauchbeutel auch für den Getränkekarton und den Standbodenbeutel. Außerdem wird die bestehende Mehrwegquoten-Regelung, die zwischen Marktsegmenten differenziert, durch eine unmittelbare Pfandpflicht ersetzt. Eine Begrenzung der Rücknahmepflicht bei pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen ist künftig lediglich auf die jeweilige Materialart beschränkt. Damit hat der Endverbraucher die Möglichkeit, pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen unabhängig von Verpackungsdesign, Marke, Größe und von der Getränkeart überall dort abzugeben, wo Verpackungen dieses Materials in Verkehr gebracht werden. Mit dieser Einschränkung der "Insellösungen" von Vertreibern und Abfüllern sollen zugleich Bedenken der Europäischen Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit der Pfandregelungen mit europäischem Recht Rechnung getragen werden. Die Regelungen einer erstmaligen Pfanderhebung (für Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure und sog. Alcopops) und die "Insellösungen" treten am 1. 5. 2006 in Kraft, die übrigen Bestimmungen sind am 28. 5. 2005 in Kraft getreten, d. h. seit dem 28. 5. 2005 gilt das einheitliche Pfand von 25 Cent für Einweggetränkeverpackungen von Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränken mit Kohlensäure.



Quelle: DER BETRIEB, 03.06.2005

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