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Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

Die Bundesregierung hat am 10. 12. 2003 den Entwurf eines Elften Gesetzes ...

Die Bundesregierung hat am 10. 12. 2003 den Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen. Mit der Änderung wird die im Außenwirtschaftsgesetz (§ 7) geregelte gesetzliche Ermächtigung zur Beschränkung von Rechtsgeschäften und Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr erweitert. Bisher konnten Rechtsgeschäfte im Außenwirtschaftsverkehr nur zur Gewährleistung der "Sicherheit", d. h. der äußeren und der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, beschränkt werden. Der Begriff der "Sicherheit" wird im neuen § 7 AWG durch den der "wesentlichen Sicherheitsinteressen" ersetzt, der auch die sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland und deren militärische Versorgungssicherheit beinhaltet. Damit ist künftig für den Erwerb eines hiesigen Unternehmens, das Rüstungsgüter oder Güter der sensitiven Regierungskommunikation (Kryptosysteme) entwickelt oder herstellt, durch ein im Ausland ansässiges Unternehmen eine Genehmigung erforderlich, wenn dieses nach dem Kauf mindestens 25% der Stimmrechte hält (§ 52 AWV). Um den beteiligten Unternehmen schnellstmögliche Rechtssicherheit zu geben, gilt der Erwerb als erlaubt, wenn binnen eines Monats keine anderweitige Entscheidung getroffen wird. Die Genehmigung muss beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit beantragt werden. Das Ministerium entscheidet im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Verteidigung. Für den Kryptobereich entscheidet zusätzlich das Bundesministerium des Innern. Der Gesetzentwurf ist unter www.bmwa.de abrufbar.

Quelle: DER BETRIEB, 17.12.2003

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