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Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 9 vom 11. 2. 2005 S. 203 f. ist das Gesetz zur ...

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 9 vom 11. 2. 2005 S. 203 f. ist das Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts vom 6. 2. 2005 verkündet worden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. 2. 2004 das Recht zur Wahl des Ehenamens mit Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG insoweit für unvereinbar erklärt, als es ausschließt, einen durch frühere Eheschließung erworbenen Familiennamen zum Ehenamen zu bestimmen. Das Gesetz setzt die Aufforderung des Gerichts um und schafft zusätzlich entsprechende Regelungen für die Wahl des Lebenspartnerschaftsnamens. Das Gesetz enthält dementsprechend folgende Regelungen: Ehegatten können als Ehenamen neben dem Geburtsnamen auch den von einem Ehegatten zurzeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen eines Ehegatten bestimmen. Ehegatten, die vor Inkrafttreten der Neuregelung die Ehe geschlossen und bereits einen Ehenamen bestimmt haben, können binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes einen vom Geburtsnamen abweichenden Namen als Ehenamen bestimmen. Für eingetragene Lebenspartnerschaften gilt Entsprechendes. Das Gesetz ist am 12. 2. 2005 in Kraft getreten.

Quelle: DER BETRIEB, 16.02.2005

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