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Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 66 vom 14. 12. 2004 S. 3232 ff. ist das ...

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 66 vom 14. 12. 2004 S. 3232 ff. ist das Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes vom 9. 12. 2004 verkündet worden. Danach ist im Patentgesetz die Geltungsdauer der Übergangsvorschrift in § 147 Abs. 3, nach der über bis Ende 2004 eingelegte Einsprüche anstelle des Deutschen Patent- und Markenamts das Bundespatentgericht entscheidet, um achtzehn Monate bis zum 1. 7. 2006 verlängert worden. In dieser Zeit sind die Vorschriften über das Einspruchsverfahren neu zu fassen. Erste Reformüberlegungen bestehen bereits, sie sind jedoch noch nicht abgeschlossen und können deshalb nicht sogleich als Folgeregelungen, die zum 1. 1. 2005 in Kraft treten könnten, vorgeschlagen werden. Eine Verlängerung um achtzehn Monate schafft einerseits die notwendige Zeit zum Abschluss der Arbeiten am Reformgesetz, soll andererseits aber auch sicherstellen, dass die endgültigen Vorschriften noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten können. Im Markengesetz sind die Vorschriften über das Verfahren zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 neu gefasst worden. Zum einen ist der nationale Rechtsschutz der am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Beteiligten eindeutig ausgestaltet worden, zum andern sind Ergänzungen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92, die sich auf das nationale Recht auswirken, umgesetzt worden. Das Gesetz ist im Wesentlichen am 15. 12. 2004 in Kraft getreten.

Quelle: DER BETRIEB, 15.12.2004

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