Aktenzeichen: VIII ZR 159/03
Lufthansa siegt vor Gericht

Der Bundesgerichtshof hat der Lufthansa weitgehend freie Hand bei der Zahlung von Vermittlungsprovisionen an Reisebüros gelassen. Das Gericht hob damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf.

HB KARLSRUHE. Darin war die Fluggesellschaft auf Klage eines Reiseunternehmens verurteilt worden, auch die Landegebühren mit zur Grundlage der Provisionsberechnung zu machen. Der BGH dagegen verwies auf eine vertragliche Vereinbarung der Lufthansa mit den Reisebüros, wonach die Landeentgelte - anders als bis 1996 üblich - nicht mehr in die Provision einzubeziehen waren. Dies stelle keinen unangemessenen Nachteil für die Reisebüros dar. (Aktenzeichen: VIII ZR 159/03 vom 12. Mai 2004)

Die Lufthansa hatte bis 1996 neun Prozent Provision für die Ticketvermittlung gezahlt und dabei auch die - an die Flughäfen zu zahlenden und im Flugpreis an die Passagiere weitergegebenen - Landegebühren mit zu Grunde gelegt, die je nach Passagierzahl variieren. In einem neuen, auch von der Klägerin "Tour Contact Reisebüro Kooperation" zunächst akzeptierten Vertrag senkte sie die Provision für innerdeutsche Flüge auf fünf Prozent und beschränkte sie auf den reinen Flugpreis ohne Landegebühren. Die Klägerin, ein Zusammenschluss mehrerer Reiseunternehmen, zog dagegen vor Gericht. Der BGH verwies darauf, dass die Provision grundsätzlich frei vereinbar sei. Die Lufthansa hätte also auch die Landegebühren einbeziehen und gleichzeitig den Prozentsatz weiter senken können. Zudem wirkten sich die Landegebühren kaum auf die Provisionshöhe aus. Allerdings verwies der BGH das Verfahren an das OLG Düsseldorf zurück. Dort sei bisher nicht geprüft worden, ob kartellrechtliche Bedenken gegen die geänderte Regelung bestünden.

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