Aktiengesellschaften können durchaus zugelassen werden
Eine Sozietät muss dem Anwalt genügen

Anwälte dürfen sich nicht in konzernähnlichen Strukturen organisieren, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Daher dürften sie nur Mitglied jeweils einer einzigen Sozietät sein. Die Mitgliedschaft in mehreren Zusammenschlüssen sei nach der derzeitigen Rechtslage zu Recht nicht möglich.

din KALSRUHE. Der BGH-Anwaltsenat bestätigte die derzeit geltende Rechtslage als verfassungskonform und bestätigte, wenn auch aus anderem Grund, eine Entscheidung der Hamburger Anwaltskammer. Diese hatte einer Anwalts-Aktiengesellschaft wegen ihrer Rechtsform die Zulassung verweigert.

Aktiengesellschaften könnten durchaus zugelassen werden, entschied der BGH demgegenüber und verwies auf seinen entsprechenden Beschluss vom Januar 2005. Damals hat das Gericht außerdem noch entschieden, dass wegen der bestehenden Gesetzeslücke zur Anwalts-Aktiengesellschaft für diese das Recht der Anwalts-GmbH gilt.

Im konkreten Falle scheitere die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft jedoch daran, dass nach der Satzung der Aktiengesellschaft die Mitgliedschaft der Anwälte in weiteren BGB-Gesellschaften möglich sei. Die Bildung solcher sogenannter Sternsozietäten sei nach dem Gesetz jedoch nicht möglich. So bestimme die Bundesrechtanwaltsordnung (BRAO), dass sich Anwälte in einer Sozietät zusammenschließen dürften. Das Wort "einer" sei hier durchaus als Zahlwort und nicht als unbestimmter Artikel zu verstehen, erklärten die Richter.

Denn die Bildung konzernähnlicher Strukturen sei von Seiten des Gesetzgebers unerwünscht. Das Verbot der Sternsozietät gelte auch dann, wenn einer der Zusammenschlüsse eine Aktiengesellschaft sei.

Denn eine Anwaltschaft, die in großen Teilen aus angestellten Rechtsanwälten in anonymen, konzernähnlich verflochtenen Kapitalgesellschaften bestehe, sei weder frei noch unabhängig und nur schwer zu kontrollieren.

Mandanten müssten daher befürchten, dass für sie nicht erkennbare Rücksichtnahmen und Interessenkollisionen die Qualität der angebotenen Dienstleistungen beeinflussten. Der durchaus bestehende Eingriff in die Berufsfreiheit sei also gerechtfertigt, das Verbot verfassungskonform.

Anwälte würden auch nicht gegenüber Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Patentanwälten benachteiligt, für die es ein solches Verbot nicht gebe. Denn diese hätten nur ausnahmsweise mit rechtlichen Konfliktsituationen wie der Anwalt zu tun. Hier könnten die genannten Interessenkollisionen und Gefahren also nur sehr selten entstehen.

Az.:
Sternsozietäten: AnwZ (B) 83/04
Aktiengesellschaft: AnwZ (B) 27 und 28/03

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