Aktienrechtsfall
US-Gericht stoppt Regelungswut

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat der ausufernden US-Rechtsprechung im transatlantischen Handel einen Riegel vorgeschoben. In dem von der deutschen Wirtschaft mit Spannung erwarteten Urteil stimmten die Richter gegen die Ausweitung der Haftung für Kapitalmarktbetrug - und verschaffen der deutschen Wirtschaft ein Stück Rechtssicherheit.

BERLIN. Die Konsequenz: Deutsche Unternehmen müssen zukünftig nicht wie befürchtet für Bilanzmanipulationen amerikanischer Geschäftspartner haften. Konkret ging es um den amerikanischen Kabelfernsehanbieter Charter Communications, der bei Tochterunternehmen von Cisco Systems und Motorola Decodergeräte zu überhöhten Preisen eingekauft hatte. Im Gegenzug kauften diese für das zu viel gezahlte Geld Werbung bei Charter ein. Auf diese Weise soll Charter seinen Umsatz um angeblich 17 Mill. Dollar aufgeblasen haben, um die Erwartungen der Analysten an der Wall Street zu erfüllen. Die Investorengruppe Stoneridge reichte daraufhin eine Sammelklage im Namen der Aktionäre von Charter gegen Cisco Systems und Motorola ein.

Der US-Supreme-Court hat damit über den wohl wichtigsten Aktienrechtsfall der letzten zwanzig Jahre entschieden. Das Gericht musste eine Antwort auf die Frage geben, ob es eine Dritthaftung in Fällen des Anleger- und Bilanzbetrugs geben soll. Das war bisher nicht der Fall. Die zentrale Fragestellung lautete deshalb: Können betrogene Investoren auch Geschäftspartner oder Berater des betrügerischen Unternehmens verklagen, wenn diese von dem Betrug wussten oder grob fahrlässig keine Kenntnis hatten. Schon durch diesen erhöhten Prüfungsaufwand entstehen den Unternehmen höhere Kosten bei ihren Geschäften in den USA.

Doch selbst wer entsprechende Maßnahmen getroffen hat, hätte Ziel einer aktienrechtlichen Sammelklage werden können. Denn bei Erhebung der Klage muss die Rechtsverletzung zunächst nur schlüssig dargelegt, aber noch nicht bewiesen werden. Skrupellose Anwälte würden dann darauf spekulieren, dass sich die Beklagten in solchen Fällen oft auf einen außergerichtlichen Vergleich einließen, so die Meinung von Experten.

Der BDI hatte sich angesichts dieses Szenarios sogar zu dem außergewöhnlichen Schritt entschlossen, zusammen mit internationalen Wirtschaftsorganisationen einen Schriftsatz einzureichen. Darin wurde gesagt, die Ausweitung der Haftung könnte gefährliche Folgen für den transatlantischen Handel haben. Bei einem Sieg der Kläger erwarteten Experten einen deutlichen Anstieg der Sammelklagen.

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