Aktionärsvertreter wollen Lücke schließen
Managerhaftung ist für die Regierung kein vorrangiges Thema

Die direkte Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten bei fehlerhaften Kapitalmarktinformationen drängt bei der neuen Koalitionsregierung nicht auf die Tagesordnung.

HB BERLIN. "Das Thema Managerhaftung ist im Rahmen der Koalitionsverhandlungen nicht erörtert worden", sagte Michael Meister, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Damit sei aber noch keine Entscheidung über die Managerhaftung gefallen. Meister, der sich persönlich für eine Verschärfung der Haftung ausspricht, sieht dieses Thema jedoch mit Blick auf die Finanzprobleme des Bundes nicht als vorrangig an. Nach dem ursprünglichen Gesetzesentwurf müssen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder gegenüber Anlegern persönlich haften, wenn sie über die Situation ihres Unternehmens vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch informieren.

Während Aktionärsschützer wie die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz darauf setzen, dass die "letzte große Lücke" im Anlegerschutz, also die Außenhaftung der Manager, bald geschlossen wird, atmet der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf. "Wir sind für eine schöpferische Denkpause", sagte Klaus Bräunig, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung gestern in Berlin bei der Präsentation der Studie "Corporate Governance in Deutschland". Die Studie ist ein Gemeinschaftswerk des Wirtschaftsprüfers Pricewaterhouse Coopers (PWC) und des BDI.

Zudem hält der BDI die Einführung einer Managerhaftung für "vollkommen unnötig". Das deutsche Recht biete genügend Möglichkeiten, Vorstandsmitglieder persönlich zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Bräunig. Das Bundesfinanzministerium hatte Ende 2004 bereits einen Vorstoß unternommen. Doch der Entwurf wurde nach Protesten der Wirtschaft zurückgezogen. Im neuen Koalitionsvertrag heißt es zu dieser Problematik schlicht, dass der Anlegerschutz unter dem Leitbild des mündigen Bürgers "angemessen auszugestalten" sei.

Die rot-grüne Bundesregierung hat nach Unternehmenspleiten und Bilanzskandalen im Zusammenhang mit Unternehmen des "Neuen Marktes" zahlreiche Anlegerschutzgesetze auf den Weg gebracht. Seit dem ersten November ist etwa das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (Umag) in Kraft. Danach können Aktionäre, die bereits ein Prozent des Grundkapitals besitzen, eine Sonderprüfung beantragen und gegen Vorstände und Aufsichtsräte klagen. Angesichts der bereits bestehenden Gesetze sieht PWC-Vorstandsmitglied Georg Kämpfer die Gefahr, dass man "vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht". Die Gesetze stellten eine gewaltige Herausforderung dar und sollten erst einmal gelebt werden. Erst dann werde man sehen, ob "Papiertiger oder effiziente Kontrollmechanismen" geschaffen wurden.

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