Aktiver Siemens-Vorstand soll aussagen
Schmiergeld-Geschäft könnte unerwartet teuer werden

Im Darmstädter Prozess um Korruption in der Siemens-Kraftwerkssparte ist heftiger Streit um die Höhe des Gewinns entbrannt, den der Konzern aus dem Verkauf von Gasturbinen nach Italien gemacht hat.

HB DARMSTADT. Der aktuelle Finanzvorstand des zuständigen Unternehmensbereichs, Ralf Guntermann, bezifferte am Dienstag vor dem Landgericht den Bruttogewinn aus dem Geschäft mit dem italienischen Energiekonzern Enel auf 103,8 Mill. Euro. Das entspricht mehr als 30 Prozent des auf Siemens entfallenden Umsatzanteils von 346 Mill. Euro der insgesamt 450 Mill. Euro schweren Aufträge. Von dem Bruttogewinn sei "nahezu nichts übrig geblieben", sagte der Finanzvorstand. So habe Siemens dem Enel-Konzern allein für den entstandenen Imageschaden 20 Millionen Euro Wiedergutmachung gezahlt. Guntermann sagte weiter, eine im Dezember 2003 getroffene Vereinbarung zwischen Enel und Siemens habe zudem festgelegt, dass der italienische Stromkonzern zwei Schaufelräder für Gasturbinen kostenlos und vier weitere Schaufelräder zum halben Preis bekomme. Der Marktpreis für ein Schaufelrad liege bei 23 Millionen Euro. Darüber hinaus sei Siemens für ein Jahr von allen öffentlichen Aufträgen in Italien ausgeschlossen worden.

Nach Bekanntwerden der Schmiergeldzahlungen von mehr als sechs Mill. Euro an zwei Enel-Manager hatten die beiden Unternehmen im Dezember 2003 unter dem Druck der italienischen Justiz eine Übereinkunft getroffen. Diese sollte unter anderem den Ausschluss des deutschen Unternehmens von öffentlichen Aufträgen in Italien verhindern, was nicht glückte. Neben der Zahlung von 20 Mill. Euro sicherte Siemens eine erheblich vergünstigte Lieferung von Schaufelsätzen an Enel zu und verzichtete dabei auf einen Gewinn von 69 Mill. Euro. Auch die bereits an den italienischen Staat gezahlte Gewinnabschöpfung von sechs Mill. Euro könnte einberechnet werden, wenn es darum geht, welcher Netto-Gewinn an die deutsche Staatskasse fallen soll.

Der Verteidiger des wegen Bestechung und Untreue angeklagten früheren Bereichsvorstands Andreas K. verlangte zudem die Anrechnung der Schmiergelder, ohne die Siemens nicht an den Auftrag gelangt wäre. Dies werde auch vom Bundesfinanzministerium so gesehen, sagte der Anwalt Eberhard Kempf. Nach Abzug aller nachträglichen Kosten komme er auf einen Gewinn für Siemens von 3,9 Mill. Euro nach Steuern. Das im Prozess beigeladenen Unternehmen äußerte sich nicht.

Oberstaatsanwalt Ulrich Busch verlangte hingegen die Einbeziehung des wirtschaftlichen Vorteils eines Wartungsvertrags, den die Firman als Folge der Turbinenlieferung abgeschlossen, nach den Turbulenzen ein halbes Jahr später wieder aufgelöst hatten. Er gehe von einem verbliebenen zweistelligen Millionengewinn aus, sagte der Ankläger am Rande des Prozesses. Er wandte sich auch gegen die Anrechnung des Schmiergelds, das nach bisheriger Kenntnis nicht aus offiziellen Siemens-Kassen stamme. Der Vorsitzende Richter hatte überschlagsmäßig sogar einen Verlust für Siemens errechnet.

Zu einer Abtrennung der Verfahrens gegen den zweiten Angeklagten Horst Heinrich V. kam es entgegen der Ankündigung des Gerichts nicht. Mit einem Urteil gegen die beiden Angeklagten und eine Entscheidung über den Gewinnverfall ist frühestens am 17. April zu rechnen.

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