Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Verbraucherschützer dürfen Sammelklage einreichen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klagemöglichkeiten von Verbraucherschutzverbänden gestärkt. Bei einer Sammelklage von Bankkunden, die wegen unberechtigter Abhebungen mit entwendeten EC-Karten Regress von ihren Kreditinstituten fordern, bestätigten die Karlsruher Richter am Dienstag die Klagebefugnis der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

HB KARLSRUHE. Weil nur so Verbraucherinteressen wirksam durchgesetzt werden könnten, verstoße es nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn die Organisation die Forderungen der Betroffenen stellvertretend geltend mache. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf muss den Fall nun abschließend prüfen. (Az: XI ZR 294/05 vom 14. November 2006)

"Das ist ein ganz zentrales Urteil", sagte Thomas Bieler von der Verbraucherzentrale NRW nach der Verkündung. Damit gelte die 2002 geschaffene Sammelklagebefugnis der Verbraucherschutzverbände nicht nur für geringfügige Klagesummen, sondern auch dann, wenn es - wie hier - unter Umständen um vierstellige Beträge gehe. Dies sei zum Beispiel für Verbrauchersammelklagen gegen die Preiserhöhungen von Energieanbietern wichtig.

Über den eigentlichen Kern der Klage - die Forderungen der Bankkunden - hat der BGH damit noch nicht entschieden. Das OLG müsse nun das Sicherheitsniveau des von der beklagten Sparkasse verwendeten Verschlüsselungssystems ermitteln, heißt es in der Mitteilung des XI. Zivilsenats. Das Karlsruher Gericht hatte in einem Grundsatzurteil vom Oktober 2004 entschieden, bei Abhebungen mit gestohlenen EC- Karten unter Verwendung der korrekten Geheimnummer spreche der "erste Anschein" dafür, dass der Kunde die Nummer zusammen mit der Karte aufbewahrt und damit fahrlässig gehandelt habe. Damit kann er nur dann Regress fordern, wenn er der Bank Sicherheitsmängel nachweist.

Laut BGH ist die Klagebefugnis eines Verbands vor allem dann gegeben, wenn Einzelklagen von Verbrauchern auf praktische Schwierigkeiten stoßen würden - etwa, weil es um wenig Geld geht oder hohe Prozesskosten zu erwarten sind. Bei der Frage nach dem Sicherheitsstandard bei einer Bank gehe es um kollektive Verbraucherinteressen. Weil dafür ein Sachverständigengutachten erforderlich sei, drohten zudem hohe Kosten. Außerdem habe der Verband eine bessere Marktübersicht und genauere Informationen als der einzelne Sparkassenkunde.

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