Aktuelle rechtsprechung
Anwälte machen Jagd auf Powerseller

Einige Anwälte haben Online-Portale als Einnahmequelle entdeckt. Ihre Masche: Sie suchen nach Verstößen gegen Markenschutz- oder Widerrufsvorschriften und verschicken kostenpflichtige Abmahnungen.

DÜSSELDORF. Das trifft oft Privatpersonen, die gebrauchte Sachen verkauft und keine Ahnung hatten, dass sie gegen Vorschriften verstoßen. So verdonnerte das Landgericht Berlin eine vierfache Mutter, eine Abmahnung zu bezahlen (103 O 75/06). Sie hatte im März 93 Gegenstände bei Ebay verkauft, darunter viele gebrauchte Kinderklamotten. Ein surfender Advokat schrieb eine Abmahnung: Wer so viel verkaufe, gelte als Unternehmer und müsse die Käufer auf ihr Widerrufsrecht hinweisen.

Zahlen muss auch eine Frau, die zehn alte Anziehsachen von Abercombie & Fitch (A&F) bei Ebay verkauft hatte. A&F-Artikel dürften nur mit Lizenz verkauft werden, hieß es in der Abmahnung. Die kostete 2060 Euro Gebühren gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Das Landgericht Frankfurt nickte die Masche des Anwalts ab (2-06 O 450/06).

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