Aktuelle Rechtsprechung
Anwälte: Vertragspflicht verletzt

Führt ein Anwalt für einen rechtsschutzversicherten Mandanten einen aussichtslosen Prozess, verletzt er damit seine Pflichten aus dem zu Grunde liegenden Anwaltsvertrag.

HB DÜSSELDORF. Dem Mandanten kann das zwar egal sein, weil die Rechtsschutzversicherung auf Grund der vorab erteilten Deckungszusage die Prozesskosten übernimmt. Probleme bekommt aber der Anwalt. Denn nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz kann die Rechtsschutzversicherung von ihm Schadensersatz verlangen. Wegen der ursprünglich erteilten Kostenübernahme gegenüber dem Kunden treffe die Assekuranz auch keine Mitschuld, betonten die Richter. Begründung: Anwalts- und Versicherungsvertrag seien fein säuberlich voneinander zu trennen (Az.: 5 U 271/05).

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