Aktuelle Rechtsprechung
E-Mail reicht nicht

Vor zahlreichen Gerichten kann man mittlerweile per E-Mail Klage erheben. Die Wirksamkeit des so genannten elektronischen Rechtsverkehrs ist jedoch an strenge Regeln gebunden, die analog auch für den elektronischen Rechtsverkehr mit staatlichen Behörden und Leistungsträgern gelten.

HB DÜSSELDORF. Eine einfache E-Mail reicht insofern nicht, entschied kürzlich das Hessische Landessozialgericht im Fall eines Arbeitslosen, der bei der Stadt Wiesbaden per Mail Widerspruch gegen eine AlG II-Kürzung eingelegt hatte. Formgerecht wäre der Widerspruch nur dann gewesen, wenn er mit einer qualifizierten, d.h. auf einem gültigen Zertifikat beruhenden, elektronischen Signatur gezeichnet gewesen wäre. (Az.: L 9 AS 161/07).

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