Aktuelle Rechtsprechung
Gemeinden: Auskünfte der Stadtverwaltung

Erteilt eine Stadtverwaltung einer Zeitschrift auf Anfrage Auskünfte über die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben, darf sie dafür keine Gebühren erheben. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg.

ARNSBERG. Geklagt hatte der Bund der Steuerzahler Nordrhein e.V. -Westfalen als Herausgeber seiner Verbandzeitschrift gegen den Bürgermeister der Stadt Meschede. Die Redaktion der Informationsschrift "Die NRW Nachrichten" hatte im Rahmen ihrer alljährlichen Kommunalumfrage an die 396 nordrheinisch-westfälischen Kommunen auch die Stadt Meschede um Auskunft über die Entwicklung der von ihr erhobenen kommunalen Abgaben und verschiedener Positionen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt gebeten. Die Stadt Meschede kam dem nach und übersandte der Redaktion per E-Mail die ausgefüllten Fragebögen. Zugleich setzte sie für die Bearbeitung eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 24,60 Euro fest. Die Bearbeitung der Fragebögen habe 33 Minuten erfordert (Az.: 11 K 2574/06).

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