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Heim zahlt keine Beerdigung

Alten- und Pflegeheime müssen nicht für die Bestattung ihrer früheren Bewohner aufkommen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entscheiden. Die Pflicht, für die Bestattung eines Menschen aufzukommen, setze ein Näheverhältnis voraus.

KOBLENZ. Nach dem Tod eines mittellosen Bewohners, der keine Verwandten mehr hatte, forderte die Gemeinde von der Leiterin des örtlichen Alten- und Pflegeheims, die Beerdigungskosten des Mannes in Höhe von 1 200 Euro zu erstatten. Zu Unrecht, so die Koblenzer Richter. Die Pflicht, für die Bestattung eines Menschen aufzukommen, setze eine enge persönliche Nähe zu dem Verstorbenen voraus. Ein solches Näheverhältnis bestehe nur zu Erben und Verwandten, nicht hingegen zu der Betreiberin eines Alten- und Pflegeheims, in dem der Verstorbene bis zu seinem Tod gelebt habe. Das Heim erbringe seine entgeltlichen Hilfeleistungen ausschließlich zu Lebzeiten der Bewohner und auf Grund vertraglicher Verpflichtung (Az.: 7 A 11566/06).

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