Aktuelle Rechtsprechung in der Kurz-Übersicht
Schnellgericht: Von Anleihe bis Tinnitus

Aktuelle Rechtsprechung in der Kurz-Übersicht.

Anleihe mit Aufschlag

Wer Anleihen zu einem über dem Nennwert liegenden Preis kauft, darf den Aufschlag nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzen (Bundesfinanzhof, VIII B 133/04).

Weiße Personalakte

Ist in einer Abmahnung einer von mehreren Vorwürfen falsch, muss sie aus der Personalakte entfernt werden (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 10 Sa 197/05).

Geld in der Reha

Private Krankenversicherer müssen auch Krankentagegeld für Aufenthalte in Reha-Kliniken zahlen (Landgericht Hildesheim, 3 O 114/03). Anderslautende Klauseln sind unwirksam.

Übergabe statt Einwurf

Ein so genanntes Einwurf-Einschreiben reicht vor Gericht nicht als Beweis für die Zustellung eines Briefs (Oberlandesgericht Koblenz, 11 WF 1013/04). Dazu sei ein Übergabe-Einschreiben nötig, das dem Empfänger persönlich ausgehändigt wird.

Bezahltes Ohrensausen

Hat ein Versicherter nach einem Unfall Tinnitus, muss die private Unfallversicherung zahlen (Oberlandesgericht Koblenz 10 U 1406/03). Tinnitus sei keine psychische Störung, für die Versicherungsschutz ausgeschlossen sei.

Feger bleibt zu Hause

Bei modernen Gaszentralheizungen muss der Schornstein nicht einmal pro Jahr gereinigt werden (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 6 A 10105/05).

Quelle: Wirtschaftswoche Nr. 50 vom 08.12.2005

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