Aktuelle Rechtsprechung
Kein Hartz IV für EU-Ausländer

Bürger der Europäischen Union haben trotz ihres Aufenthaltsrechts in Deutschland nicht unbedingt Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Das gilt zumindest dann, wenn sie bislang nur schwarz gearbeitet haben oder sich ihr Aufenthaltsrecht allein darauf gründet, dass sie nach Arbeit suchen.

DARMSTADT. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht im Fall einer Litauerin, der die Stadt Wiesbaden vor zwei Jahren eine Freizügigkeitsbescheinigung erteilt hatte, die ihr die Aufnahme einer abhängigen oder selbständigen Beschäftigung ermöglichte. Da die Frau diese Option nicht genutzt hatte, fehlten ihr nach Meinung der Stadt die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II . Für diese Entscheidung gab es Rückendeckung durch die Sozialrichter (Az.: L 9 AS 44/07).

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