Aktuelle Rechtsprechung
Kein Recht auf Sozialhilfe

Besitzt ein Hilfeempfänger eine Auslandsimmobilie und macht er keine konkreten Angaben zu deren Wert, kann das Sozialamt die Weitergewährung der Sozialhilfe verweigern. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines türkischen Staatsangehörigen, der in seiner Heimat über ein bebautes Hausgrundstück verfügt.

DORTMUND. Die Stadt Lüdenscheid stellte die Leistung von Sozialhilfe ein, als sie von dem Hilfeempfänger keine konkreten Angaben erhielt, die einen Rückschluss auf den Wert des Hausgrundstücks zuließen. Der hiergegen bei dem Sozialgericht Dortmund gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte keinen Erfolg (Az.: L 3 U 160/07).

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