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Kein Stopp für Biogasanlage

Die Genehmigung einer Biogasanlage, die im Außenbereich einer Gemeinde errichtet werden soll, verletzt Nachbarn nicht in ihren Rechten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz zugunsten eines 150 Meter außerhalb des Ortsbereichs ansässigen landwirtschaftlichen Betriebes, zu dem auch eine Schweinemast mit 560 Tieren gehört.

KOBLENZ. Als die Behörden die Erlaubnis zur Erweiterung ihres Schweinemastbetriebes auf 2 200 Tiere und zur Errichtung einer Biogasanlage erteilten, gingen die Anrainer auf die Barrikaden und erhoben Klage beim Verwaltungsgericht - dies allerdings ohne Erfolg. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Biogasanlage, so das Gericht, verletze die Kläger nicht in eigenen Rechten. Das Vorhaben führe unter Zugrundelegung des einschlägigen technischen Regelwerkes nicht zu erheblichen Geruchsimmissionen. Nach den im Verfahren vorgelegten Gutachten sei nicht zu erwarten, dass die Wohnhäuser der Kläger häufiger als an zehn Prozent der Jahresstunden durch Gerüche von der Biogasanlage beeinträchtigt würden. Die Vorgaben der TA-Luft und der Geruchs-Immissionsschutzrichtlinie würden eingehalten (Az.: 1 K 1873/06).

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