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Kostenpauschale: Nicht für Finanzrichter

Ein Finanzrichter kann eine Steuerfreistellung eines Drittels seiner Einnahmen nicht daraus herleiten, dass die Gesamtbezüge von Abgeordneten des Bundestages zu ca. einem Drittel aus einer steuerfreien Kostenpauschale bestehen.

Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Es sei egal, ob die Steuerfreiheit der Kostenpauschale für Abgeordnete insgesamt oder hinsichtlich bestimmter Teile gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoße, der Richter könne daraus für sich noch keine Besserstellung verlangen (Az.: 10 K 2114/04 E).

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