Aktuelle Rechtsprechung
Kündigung wirksam

Vertriebsverträge zwischen Kfz-Herstellern bzw. -lieferanten und Vertragshändlern können regelmäßig nur mit 2-jähriger Kündigungsfrist beendet werden. Eine einjährige Frist gilt nur, wenn sich die Notwendigkeit ergibt, das Vertriebsnetz insgesamt oder zu einem wesentlichen Teil umzustrukturieren.

Eine solche verkürzte Strukturkündigung hat das OLG Frankfurt am Main für gerechtfertigt angesehen. Im Januar 2006 hatte die beklagte Lieferantin und Alleinimporteurin alle Vertragshändlerverträge binnen Jahresfrist gekündigt, weil das zweistufige Händlernetz aufgelöst und durch ein einstufiges Netz ersetzt werden sollte. Anlass waren über längere Zeit deutlich rückläufige Marktanteile.

Die Richter hielten die Kündigung mit Jahresfrist ausnahmsweise für rechtens, so dass der Vertragshändlerin kein Schadensersatz zustehe. (Az.: 11 U 39/07).

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