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Limited: Pflichtmitgliedschaft in IHK

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat festgestellt, dass auch eine nach englischem Recht gegründete private Kapitalgesellschaft in Form einer Limited mit Niederlassung in Deutschland Pflichtmitglied der Industrie- und Handelskammer ist und im Rahmen dieser Mitgliedschaft auch der Beitragspflicht unterliegt.

Das lasse sich durchaus mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht - speziell mit der Niederlassungsfreiheit - vereinbaren, meinten die Darmstädter Richter. Ein Verstoß gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot liege ebenfalls nicht vor, weil die Pflichtmitgliedschaft für die in einem Kammerbezirk ansässigen inländischen und ausländischen Gewerbetreibenden gleichermaßen gelte. Auch eine Befreiung von der Beitragspflicht schloss das Gericht aus (Az.: 9 E 793/05).

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