Aktuelle Rechtsprechung
Marke darf genutzt werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine fremde Marke als Keyword für eine sogenannte "AdWord-Werbung" in einer Internet-Suchmaschine verwendet werden darf. Voraussetzung ist jedoch, dass bei Eingabe der Marke in die Suchmaschine die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige als solche klar und eindeutig erkennbar und von der Trefferliste getrennt dargestellt wird.

HB FRANKFURT. In dem entschiedenen Fall hatte sich der Vertreiber eines Erfrischungsgetränks, der auch Lizenznehmer der eingetragenen Marke ist, im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vertreiber eines anderen Erfrischungsgetränkes gewandt. Er hatte beanstandet, dass der Antragsgegner die Marke dadurch benutze, dass er auf der Internetseite www.google.de eine Werbeanzeige geschaltet hatte, die dann erscheine, wenn man die Marke als Suchbegriff in die Google-Suchmaschine eingebe. Die Frankfurter Richter sahen darin jedoch nichts Verbotenes: Immerhin werde durch die Benutzung einer Marke als AdWord nicht das Suchergebnis an sich und damit auch die eigentliche Trefferliste, sondern lediglich die Platzierung der Werbeanzeige beeinflusst (Az.: 6 W 17/08).

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