Aktuelle Rechtsprechung
Schülerplattform bleibt online

Das Oberlandesgericht Köln hat die Benotung von Lehrern im Internet weiter erlaubt, Das Gericht wies die Berufung einer Gymnasiallehrerin aus Neukirchen-Vluyn zurück, die den Betreibern des Internetforums "Spickmich.de" per einstweiliger Verfügung verbieten lassen wollte, sie betreffende Daten auf der Seite zu veröffentlichen.

KÖLN. Auf Spickmich.de können Schüler ihre Lehrer in verschiedenen Kategorien benoten, etwa zu fachlich kompetent, gut vorbereitet, faire Noten etc., aber auch Coolness, Witzigkeit und Beliebtheit stehen auf dem Prüfstand. Die klagende Lehrerin hatte die Note 4,3 erhalten. Die Richter sahen diese Benotung jedoch vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Der Streit geht nun im Hauptsacheverfahren weiter (Az.: 15 U 142/07).

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