Aktuelle Rechtsprechung
Strafrecht: Internet-Demo ohne Folgen

Wer andere Internetnutzer dazu aufruft, eine Unternehmens-Homepage vermehrt anzusteuern, um diese vorübergehend lahm zu legen, macht sich damit noch nicht wegen Nötigung strafbar.

FRANKFURT. Das haben jetzt die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt im Fall eines Angeklagten entschieden, der zu einer Internet-Demonstration gegen die Lufthansa aufgerufen hatte. Damit wollte er auf die Mitwirkung des Kranich-Unternehmens bei Abschiebungen aufmerksam machen. Und tatsächlich: Die Lufthansa-Seiten stürzten zeitweise wegen Überlastung ab. Allein in der Bedienung des Computers könne aber noch keine Gewalt gesehen werden, meinten die Frankfurter Richter. (Az.: 1 Ss 319/05).

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