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Vermieter haftet für sämtliche Kosten einer Zwangsräumung

Eine Zwangsräumung kann für einen Vermieter teuer werden. Denn nach einem Beschluss des Landgerichts Koblenz haftet er neben dem Mieter für sämtliche Kosten.

HB KOBLENZ. Das Gericht verpflichtete mit seinem in der Fachzeitschrift "NJW - Rechtsprechungsreport Zivilrecht" veröffentlichten Beschluss eine Vermieterin, die Kosten für die Vernichtung des so genannten Räumungsgutes durch den Gerichtsvollzieher zu übernehmen.

Nach einer Zwangsräumung hatte der Gerichtsvollzieher die Möbel sowie weitere Gegenstände des Mieters zunächst eingelagert und dann vernichtet. Für die Räumung stellte er der Vermieterin Kosten von insgesamt 3149 Euro in Rechnung, da beim Mieter nichts zu holen war.

Das Landgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens. Für die der Staatskasse bei der Zwangsräumung entstandenen Kosten müsse neben dem Mieter auch der Vermieter einstehen. Er könne dann allenfalls anschließend den Mieter in Regress nehmen.

(Az.: 2 T 237/06)

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