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Vertreter-Provisionen: Erneute Niederlage für Allianz

Europas größter Versicherungskonzern Allianz hat im Streit um Vertreter-Provisionen erneut eine gerichtliche Niederlage erlitten.

dpa MÜNCHEN. Die Kürzung der Provisionen bei Vermittlung von Kfz-Versicherungen aus dem billigeren "Kompakttarif" der Allianz sei unwirksam, entschied das Oberlandesgericht München am Mittwoch und wies damit die Berufung des Versicherers gegen ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts München zurück. Bei dem Kompakttarif handele es sich zwar um einen neuen Tarif, nicht jedoch um eine neue Versicherungsart, begründete das Gericht seine Entscheidung (Az. 7 U 3993/07). Gegen die Kürzung der Provision hatten zwei Vertreter geklagt.

Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Der Allianz bleibt damit nur eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde. Dies werde nun geprüft, sagte ein Allianz-Sprecher. Falls die Entscheidung rechtskräftig wird, könnten möglicherweise Rückzahlungen an die Vertreter in Höhe eines niedrigen zweistelligen Millionen-Euro- Betrages fällig werden. In diesem Fall werde man "alle anspruchsberechtigten Vertreter gleich behandeln", sagte der Sprecher.

Der Kürzung zufolge erhalten die rund 11 000 hauptberuflichen Vertreter der Allianz bei Vermittlung einer Versicherung aus dem Kompakttarif statt der ansonsten in der Kfz-Sparte üblichen zehn Prozent lediglich sechs der Jahresprämie. Dies bedeutete nach Darstellung der beiden Kläger Einbußen von mehreren tausend Euro jährlich.

Die Allianz hatte sich auf eine Änderungsklausel in ihren Allgemeinen Provisionsbestimmungen berufen, die ihr bei Einführung eines neuen Tarifs das Recht einräume, Provisionen neu festzusetzen.

Dies sieht das Gericht jedoch anders. Diese Änderungsklausel halte einer Überprüfung anhand der Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht stand, erklärte der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts.

Der Allianz-Sprecher erklärte, generell erwarteten die Kunden von den Versicherern eine immer flexiblere Produkte und Preise. Eine starre Provisionsgestaltung werde diesem Trend nicht gerecht. Sollte die Entscheidung Bestand haben, müsse darüber nachgedacht werden, wie man das Kundensegment künftig bedienen könne, sagte der Allianz - Sprecher.

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